AKK-Vorschlag fordert Europa heraus
Dass der Vorschlag der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) viele Fragen und Skepsis aufwerfen würde, das war zu erwarten. Dass der Koalitionspartner SPD aber zu den heftigsten Kritikern gehört, von einer "Luftnummer" und einer "nicht zu Ende gedachten" Idee spricht, ist eine weiterer Beleg dafür, dass diese Partei sich nur noch um sich selbst dreht. Luftnummern kamen bisher vom sozialdemokratischen Außenminister - ein paar Worte des Bedauerns über die türkische Offensive in Nordsyrien und ein halbherziger Waffenexportstopp gegen Ankara. Klar will sich AKK auch als mögliche Kanzlerkandidatin profilieren, aber sie will auch nicht einfach so hinnehmen, dass ausschließlich Russen, Iraner und Türken über das Schicksal Syriens entscheiden. Sie will, dass Europa wieder mitredet. Das ist richtig und einen Versuch wert.
Putin und Erdogan teilen sich bisher die Schutzzone
Der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan haben in dieser Woche Fakten geschaffen und eine gemeinsame Verwaltung einer 30 Kilometer tiefen "Schutzzone" entlang der türkischen Grenze vereinbart. Warum sollten die beiden jetzt westlichen Soldaten die Kontrolle dieser Zone überlassen? Diese Frage stellen die Skeptiker des AKK-Plans. Nun, klar dürfte sein, dass die NATO als Player ganz außen vor bleibt, denn gegen den Willen Russlands wird letztlich kein einziger internationaler Soldat ins Land kommen.
Anreize für Russland schaffen
Man muss also zunächst Moskau für einen solchen Plan gewinnen. Das könnte gelingen. Denn Putin hat in Syrien jetzt schon fast alles erreicht, was er wollte: Er hat den Krieg an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad so gut wie gewonnen. Assad wird also bleiben und die russische Armee auch. Was Putin noch fehlt, sind Geldgeber für den Wiederaufbau des zerbombten Landes. Darüber könnte Europa mit Putin in Verhandlung treten. Sollte Putin ein UN-Mandat für eine internationale Schutztruppe unterstützen, dann würde er außerdem sein ramponiertes internationales Image aufpolieren. Es gibt also durchaus Anreize für Putin, das Spiel mitzuspielen.
Europa ergreift die Initiative
Deswegen ist es so unredlich, AKKs Idee von vorneherein abzulehnen. Natürlich ist es kein von vorne bis hinten ausgefeilter Plan - kann es gar nicht sein, denn man muss ja erst mit vielen Playern reden und sich dann auf ein Prozedere einigen. Vielleicht wird auch ganz schnell klar, dass es nicht funktioniert. Zumindest aber hat ein Europäer mal einen Vorschlag gemacht, wie man den Menschen in einem kaputten Land in der Peripherie Europas helfen kann. Alles andere wird man sehen, wenn es soweit ist. Nur darüber zu jammern, dass die Amerikaner weg und die Türken auf dem Vormarsch sind, ist jedenfalls keine Politik.