Unruhen in Kenia
9. April 2008
In der Hauptstadt Nairobi gab es am Dienstag (8.4.2008) Demonstrationen, am Rande derer es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Oppositionsanhängern kam. Jugendliche hätten Läden geplündert, Autoreifen angezündet und Eisenbahnschienen beschädigt, berichteten Anwohner.
In Kibera, einem Slum der Hauptstadt Nairobi, errichteten Demonstranten Barrikaden aus brennenden Autoreifen und warfen Steine auf Polizisten. Diese setzten Tränengas ein und schossen in die Luft, um die Anhänger des Oppositionschefs Raila Odinga zu vertreiben. Diese verlangen nach wochenlangen Querelen die Bekanntgabe einer Kabinettsliste.
Auch in der Oppositionshochburg Kisumu protestierten Menschen gegen die Aussetzung der Koalitionsverhandlungen.
Kein Ende des Streits in Sicht
Seit dem umstrittenen Wahlsieg Mwai Kibakis im Dezember ringt das kenianische Parlament um die Regierungsbildung. Nach wochenlangen Unruhen und blutigen Protesten, bei denen mehr als 1500 Menschen ums Leben kamen und Hunderttausende vertrieben wurden, einigten sich Ende Februar Regierung und Opposition schließlich auf eine Teilung der Macht. Unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan wurde die Schaffung der Position eines Premierministers vereinbart, die von der Opposition besetzt werden sollte.
Trotz der grundsätzlichen Einigung birgt die Regierungsbildung weiterhin Konfliktpotential. So sorgte die Diskussion über die Verteilung der Ministerämter für einen Stillstand der Verhandlungen. Sowohl Kenias Präsident Kibaki als auch Oppositionsführer Odinga beanspruchen die Leitung von Schlüsselministerien für sich. Beide Seiten warfen sich eine Blockade der Gespräche vor. Odinga forderte, Kibaki müsse beiden Seiten gleich viel Einfluss einräumen. Zudem solle das bisher auf 40 Mitglieder ausgelegte Kabinett auf 34 verkleinert werden. Odinga beschuldigte den Präsidenten im Laufe der Verhandlungen am Montag (7.4.2008), ein Abkommen über das neue Kabinett zu brechen und beendete daraufhin die Koalitionsgespräche.
Rice fordert unverzügliche Koalitionsbildung
Angesichts der stockenden Verhandlungen forderte US-Außenministerin Condoleezza Rice die unverzügliche Bildung einer Koalitionsregierung in Kenia. Sie habe getrennt mit Präsident Kibaki und dem designierten Ministerpräsidenten Odinga telefoniert, und sie zu einer realen Machtteilung angehalten, hieß es in einer Erklärung. Beide Politiker hätten ihr versichert, sich dafür einzusetzen. Zudem hätten die USA und die gesamte internationale Gemeinschaft sich bereit erklärt, der Koalitionsregierung zu helfen.
Bereits am Montag hatte die Europäische Union die schnelle Bildung einer Koalitionsregierung in Kenia gefordert. Die EU teile die Sorge des Vermittlers in Kenia, Kofi Annan, und dränge die politischen Lager des Landes dazu, "die Versöhnung durch die schnellstmögliche Bildung einer repräsentativen Koalitionsregierung zu besiegeln." (fs)