Zweites Konjunkturpaket

Am späten Montagabend (12.01.2009) stellten SPD-Fraktionschef Peter Struck, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Eckpunkte des 2. Konjunkturpakets vor. Es ist das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise haben einen Umfang von fast 50 Milliarden Euro. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD nach fast sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin.

50-Milliarden-Euro-Paket

Im Einzelnen sieht der Kompromiss folgende Schritte vor: Die Einkommensteuer-Last soll um insgesamt neun Milliarden Euro gesenkt werden. Der Schritt soll aber erst zum 1. Juli dieses Jahres erfolgen, weshalb die Entlastung 2009 nur drei Milliarden und 2010 sechs Milliarden Euro umfasst. Der Grundfreibetrag wird im gleichen Atemzug von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zudem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Auf diese Art sollen alle Steuerzahler im gleichen Umfang entlastet werden. Auch die Entlastung bei den Abgaben soll jährlich neun Milliarden Euro umfassen und zum 1. Juli erstmals greifen. Dazu wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt - paritätisch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Von den niedrigeren Beiträgen profitieren auch die Rentner.

Außerdem will die Bundesregierung ihre Investitionen in die heimische Wirtschaft um fast 18 Milliarden Euro steigern, verteilt auf zwei Jahre. Dem Vernehmen nach wird mehr als die Hälfte der zusätzlichen Infrastruktur-Mittel im Rahmen eines kommunalen Investitionsprogrammes in Bildungseinrichtungen fließen. Darüber hinaus soll Familien und Langzeitarbeitslosen unter die Arme gegriffen werden. So ist geplant, einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind zu zahlen. Zudem wird der Regelsatz für Kinder von Langzeitarbeitslosen von 60 auf 70 Prozent steigen.

Ankurbeln des Arbeitsmarktes

Gegen eine wachsende Zahl von Arbeitslosen hat die Koalition gleich mehrere Maßnahmen vereinbart. Erstens soll Kurzarbeit für Betriebe attraktiver werden. Das Geld dafür stellt die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Zweitens soll durch eine einmalige Umweltprämie von 2500 Euro für Käufer von Neuwagen der besonders stark betroffenen Automobilindustrie aus der Krise geholfen werden. Bedingung: Das alte Fahrzeug muss mindestens neun Jahre alt sein und das neue noch in diesem Jahr zugelassen werden. Und drittens plant die Bundesregierung von der Pleite bedrohte Unternehmen zu schützen, die von Banken wegen der Finanzkrise kein frisches Geld erhalten.

Nur keine Zeit verlieren

Die Große Koalition will das zweite Konjunkturprogramm so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen. Nach dem Willen von Union und SPD sollen alle Änderungen wie die Senkung von Steuern und Krankenkassenbeiträgen schon zum 1. Juli in Kraft treten, zusammen mit der Erhöhung der Renten. Bereits am Dienstag sollen die Bundestagsfraktionen über das Paket beraten.

Am Mittag treten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin vor die Presse, um das Programm vorzustellen. Am Donnerstag will Merkel die Pläne in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern. Auch danach soll es Schlag auf Schlag weitergehen. So soll das Kabinett nächste, spätestens aber übernächste Woche über das Paket entscheiden. Der Bundestag könnte sich Ende Januar oder Anfang Februar damit befassen. Den Abschluss bildet der Bundesrat, der das Paket unmittelbar danach in einer Sondersitzung verabschieden soll. Beim ersten, deutlich kleineren Konjunkturprogramm lag genau ein Monat zwischen dem Kabinettsbeschluss und der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat. (fg)