Klein: "Keine Finanzhilfe bei Antisemitismus"

"Ich würde mir wünschen, dass die Muslime in Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus auch als ihren Kampf ansehen", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Zentralrat der Muslime habe den Angriff auf zwei Kippa tragende Männer im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg klar verurteilt. "Aber da könnte noch mehr kommen."

"Würden sich Muslime klarer, lauter und häufiger positionieren, könnten sie umgekehrt auch mehr Solidarität einfordern, wenn sie diskriminiert oder angegriffen werden, denn das passiert ja auch", sagte Klein, der seit dem 1. Mai im Amt ist. Als Problem bezeichnete es Klein, dass muslimische Flüchtlinge vielfach in Ländern sozialisiert wurden, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel zum guten Ton gehörten. "Denn diese Menschen legen ihre Vorurteile ja nicht an der Grenze ab", erklärte er.

Mehr Druck im Ausland ausüben

An die Bundesregierung appellierte er, auch im Ausland deutlich gegen Antisemitismus aufzutreten. "Dort, wo wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, wie etwa in Ägypten, müssen wir deutlich machen, dass Antisemitismus für uns nicht akzeptabel ist." Entsprechende Klauseln könne man in Projektverträgen festschreiben und gegen Verstöße müsse man offensiv vorgehen. Das gelte auch angesichts der Aussagen des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas über den Holocaust, sagte der Antisemitismusbeauftragte. "Wir müssen Abbas Konsequenzen androhen und notfalls unsere finanzielle Hilfe überprüfen."

Allein das Entwicklungsministerium hatte nach eigenen Angaben im Jahr 2017 den palästinensischen Gebieten knapp 80 Millionen Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt.

Abbas hatte in seiner Rede zur Eröffnung des Palästinensischen Nationalrats gesagt, Ursache des Hasses auf Juden in Europa sei nicht ihre Religion, sondern ihre Rolle im Finanzwesen gewesen. Deswegen sei auch nicht Antisemitismus Ursache des Holocaust gewesen. Am Freitag entschuldigte sich der Palästinenserpräsident für seine Äußerungen.

Steinmeier warnt

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Zerstörung der Heimat durch Antisemitismus gewarnt. "Ob Juden, Christen oder Muslime, ob Gläubige oder Nichtgläubige, ob Menschen, die lange hier wohnen oder zugewandert sind, sie wollen ein Zuhause finden in Deutschland", sagte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" der ARD. Das sei nicht möglich, wenn sich Antisemitismus breitmache. "Antisemitismus zerstört am Ende Heimat für alle, und deshalb sind öffentliche Einrichtungen, auch die Polizei und die Justiz, dazu aufgerufen, Antisemitismus zu bekämpfen", sagte er.

"Aber wir dürfen es als Gesellschaft auch nicht nur den öffentlichen Einrichtungen überlassen, sondern wir müssen auch den Mut und die Courage im Alltag selbst zeigen." Der Kampf gegen Antisemitismus müsse noch entschiedener geführt werden. Antisemitismus finde man in Deutschland sowohl in dumpfen Hetzparolen als auch intellektuell in Nebensätzen. "Alles das dürfen wir nicht hinnehmen." Man dürfe sich auch nicht daran gewöhnen, dass Synagogen in Deutschland immer noch von der Polizei beschützt werden müssten, sagte Steinmeier.

cgn/ww (epd, kna)