Bundestag billigt Zypern-Hilfe

Nach wochenlangen heftigen Debatten um Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro für Zypern gab es zum Schluss eine klare Mehrheit von 487 Stimmen im Bundestag. Sowohl die Abgeordneten von Union und FDP als auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen gaben mit wenigen Ausnahmen ihre Zustimmung. Damit kann der Vertreter der Bundesregierung im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  am 24. April dem Antrag Zyperns auf Finanzhilfe zustimmen. 102 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter die gesamte Fraktion Die Linke. Deren Chef Gregor Gysi kritisierte das von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgelegte Rettungsprogramm, weil es zur Privatisierung von gewinnbringenden Staatsbetrieben, zu Rentenkürzungen und Entlassungen in Zypern führen werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dagegen, Zypern stünde ohne die Hilfen, zu denen Deutschland 2,6 Milliarden beisteuert, vor dem Staatsbankrott. Davon gehe eine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder aus. Durch die Auflagen der Troika werde der überdimensionierte zypriotische Bankensektor "vehement gesundgeschrumpft", sagte Schäuble. Nach den Plänen der Troika muss Zypern seinen Staatshaushalt konsolidieren und zugleich sein Geschäftsmodell als Steuerparadies zum großen Teil aufgeben.

Kleinsparer bleiben verschont

Die beiden großen zyprischen Banken werden restrukturiert. Kunden mit Einlagen über 100.000 Euro müssen mit Verlusten rechnen. Viele Abgeordnete im Bundestag hatten ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass Kleinsparer - wie nun vorgesehen - von einer Zwangsabgabe verschont werden. Laut Schäuble zeigt der Fall Zypern exemplarisch für die Zukunft: Wer an bestimmten Finanzplätzen hohe Zinsen sucht, der muss auch die damit verbundenen Risiken tragen. Bei einer Pleite von Banken müssten zuerst die Eigentümer herangezogen werden, dann die Fremdkapitalgeber und danach bis zu einer gewissen Grenze die Einleger, sagte Schäuble. Erst danach dürften die Staaten und die Staatengemeinschaft einspringen. Diese Reihenfolge müsse auch bei der geplanten europäischen Bankenunion eingehalten werden.

Das Rettungspaket für Zypern ist mit zahlreichen Auflagen verknüpft und muss voraussichtlich noch vom Parlament in Nikosia gebilligt werden. Dazu gehört die Anhebung der bisher besonders niedrigen Zinsertrags- und Körperschaftssteuern, die Privatisierung von Staatsbetrieben, der Verkauf von Goldreserven. Außerdem werden Maßnahmen gegen Geldwäsche verlangt. Mit Einbußen müssen auch die Rentner rechnen. Bisher übliche automatische Lohnerhöhungen werden reduziert und in Zeiten der Rezession völlig ausgesetzt. Änderungen beim Mindestlohn sind nur mit Zustimmung der Troika möglich.

Schäuble sieht Erfolge bei Reformen in Euro-Zone

Der Bundestag stimmte auch der Verlängerung von Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) an Irland und Portugal zu. Bundesfinanzminister Schäuble räumte ein, die Menschen in den Krisenstaaten erlebten eine schwere Zeit. So hart die Anpassungsprozesse in den Krisenländern der Euro-Zone seien, so zeigten sich doch bereits positive Auswirkungen. Die Haushaltsdefizite in den Ländern der Euro-Zone hätten sich in den letzten drei Jahren im Durchschnitt halbiert, die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit seien geringer geworden, die Ausfuhren der südeuropäischen Länder stiegen, auch diejenigen Griechenlands. Deutschen Firmen investierten wieder stärker in den Krisenstaaten Europas.