Prozess gegen Edathy eingestellt
2. März 2015
"Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe dazu lange gebraucht", räumte Edathy ein. Seine Erklärung wurde von seinem Verteidiger Christian Noll vor dem Landgericht in der niedersächsischen Stadt Verden verlesen. Ein glaubhaftes Schuldeingeständnis des 45-Jährigen hatte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge noch zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche gefordert. Das machte jetzt den Weg frei für die Entscheidung der Strafkammer des Gerichts, den Prozess gegen Geldauflage einzustellen. Edathy muss 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen.
Edathy gilt jetzt als unschuldig
So sieht es die Strafprozessordnung vor, die zum Beispiel regelt, unter welchen Auflagen ein Prozess eingestellt werden darf. Dazu gehört neben der Wiedergutmachung des Schadens die Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung. Wichtiges Kriterium für die Einstellung ist auch die geringe Schwere der Schuld. Fällt ein Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens diese Entscheidung, dann ist dieser Beschluss nicht anfechtbar und der Angeklagte gilt als unschuldig.
Die Anklagebehörde hatte Edathy vorgeworfen, im Herbst 2013 kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Die Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll. Allerdings war das Material, das sich Edathy beschaffte, nicht eindeutig illegal. Deshalb ging die Anklagebehörde wohl auch nur von einer geringen Schuld aus.
Auch nach Einstellung des Verfahrens wird aber an anderer Stelle weiter ermittelt. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss befasst sich schon seit Wochen mit der Affäre, weil der Verdacht besteht, dass Edathy vorab durch SPD-Politiker oder Behördenkreise über die Ermittlungen informiert worden sein könnte.
bri/kle (afp, dpa)