UN-Kinderschutzresolution

Die Bilder zeigen brennende Schulen und Krankenhäuser, Soldaten, die auf Menschen zielen, Kinder, die um Gnade betteln. Sie spiegeln den Alltag derer wider, die sie gemalt haben: Kinder aus Nepal, Birma, der Demokratischen Republik Kongo und Afghanistan.

Bewaffnete Konflikte gefährden Bildung

Moni Shresta von der nepalesischen Organisation "Partnerships for Protecting Children in Armed Conflicts" hat die Ausstellung zusammengestellt, die in einem Raum des UN-Gebäudes in New York gezeigt wird. Shresta erklärt: "Der Konflikt in Nepal hat unser Schul- und Bildungssystem ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen." Kinder seien aus Schulen geholt worden, um an politischen Demonstrationen teilzunehmen oder als Kindersoldaten zu kämpfen. Bomben seien in Schulen deponiert worden und "Kinder gerieten auf ihrem Schulweg ins Kreuzfeuer von Regierungssoldaten und Rebellengruppen", fährt sie fort.

Im Beisein von Bundesaußenminister Guido Westerwelle wurde die Ausstellung am Dienstag (12.07.2011) eröffnet. Die Bundesrepublik führt im Juli als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates den Vorsitz in dem Gremium und hat sich den Schutz von Kindern als einen Schwerpunkt gesetzt. Einstimmig hatte der UN-Sicherheitsrat in New York dann die von den Deutschen vorbereitete Resolution angenommen, die den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verstärkt.

Neues Kriterium für die Schwarze Liste

Denn die Lage vieler Kinder auf der Welt ist dramatisch: Die UNESCO schätzt, dass zwischen 1998 und 2008 zwei Millionen Kinder in bewaffneten Konflikten getötet und sechs Millionen schwer verletzt wurden. Ungefähr 300.000 Kinder werden als Soldaten missbraucht. Der UN-Sicherheitsrat versucht hier, mit einer Schwarzen Liste gegenzusteuern. Jährlich veröffentlicht der UN-Generalsekretär einen Bericht zur Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten und nennt die Länder, in denen Kriegsverbrechen gegen Kinder begangen werden. Der Einsatz von Kindersoldaten, die Tötung oder Verstümmelung sowie der sexuelle Missbrauch von Kindern führen zur Nennung auf dieser Liste.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der den Sicherheitsrat zur Abstimmung leitete, zeigte sich erfreut über die einstimmige Annahme der Resolution und erklärte:

"Diejenigen, die künftig Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser vornehmen, die kommen auf eine sogenannte Liste der Schande, und wer dort gelistet ist, muss mit Sanktionen rechnen, kann also auch für seine Grausamkeiten persönlich verfolgt werden." Sein Fazit: "Das ist ein wichtiger Fortschritt für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten."

Diskussionen hinter den Kulissen

Eva Smets, Direktorin der Watchlist für Kinder und bewaffnete Konflikte, freut besonders, dass die Resolution einstimmig angenommen wurde: "Es ist eine Bestätigung dafür, dass alle Mitglieder des Rates und damit die Führer der Welt den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten Ernst nehmen und sich einig sind." Es gebe keine politischen Spielchen oder Hintergedanken, und alle würden sich zusammenraufen, sagte sie.

Dabei war die Resolution nicht unumstritten. Vor allem Kolumbien und Indien hatten hinter den Kulissen heftig Kritik geübt. Die kolumbianische Außenministerin sagte in ihrer Erklärung bei der Debatte, dass zu wenig Wert auf Prävention gelegt werde und betonte die Forderung, dass die UN nur mit Zustimmung der Regierung eines Landes Verhandlungen mit einer Kriegspartei aufnehmen dürften. Viele Länder haben Bedenken, dass die Aufnahme etwa einer Rebellenorganisation in die Liste zu deren Legitimierung beitrage. Dass also die Schwarze Liste entgegen ihrem Zweck als Auszeichnung betrachtet wird. Auch gebe es zu wenig Erfolge und es sei zu überprüfen, ob die Strafmaßnahmen wirksam seien.

Sanktionen selten verhängt

Tatsächlich wurden erst zweimal Länder mit Sanktionen belegt: die Elfenbeinküste und die Demokratische Republik Kongo. Susan Rice, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, wies in ihrer Erklärung auch auf die noch immer prekäre Situation von Kindern in vielen Ländern hin, zum Beispiel im Sudan, in Birma und der Demokratischen Republik Kongo. Ein halbes Dutzend Gruppen, so Rice, werde im Bericht des UN-Generalsekretärs zur Lage der Kinder kritisiert. "Die Regierung des Kongo hat bisher nicht mit den Vereinten Nationen zusammengearbeitet, um den Missbrauch von Kindern durch seine Streitkräfte zu beenden." Deswegen sei die Zahl der rekrutierten Kinder in einigen Gebieten gestiegen. Rice forderte, die Regierung des Kongo solle umgehend "diese alarmierenden Verstöße" abstellen: "Dazu gehört auch die Unterzeichnung eines lange überfälligen Aktionsplanes mit den Vereinten Nationen", so die Botschafterin.

Der UN-Bericht weise aber noch auf einen anderen alarmierenden Trend hin, erklärte Rice: die zunehmenden Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, die nun durch die Resolution geächtet wurden, besonders in Afghanistan, der Elfenbeinküste, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Birma, Pakistan, Jemen und auf den Philippinen. Allein in der Elfenbeinküste wurden laut UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, 220 Schulen in der Krise nach den Wahlen angegriffen. Die Folge, erklärt Rice: "Die Ausbildung von 65.000 Kindern wurde dadurch massiv gestört." Mit der verabschiedeten Resolution können diese Länder nun auf die Schwarze Liste gesetzt werden. Aber auch Rice forderte, vor allem gegen jene Länder, die seit mehreren Jahren Kriegsverbrechen gegen Kinder begehen, aggressiver vorzugehen.

Autorin: Christina Bergmann, New York
Redaktion: Frank Wörner