Kiew überweist erste Gas-Rate

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist es kurz vor dem von Moskau angedrohten Lieferstopp zu einer ersten Einigung gekommen: Um 16.15 Uhr habe die ukrainische Seite seiner Delegation mitgeteilt, dass sie 786 Millionen Dollar auf ein Konto des russischen Energiekonzerns überwiesen habe, so der russische Energieminister Alexander Nowak am Freitagabend (30.05.2014) vor der Presse in Berlin. Dort waren die ukrainischen und russischen Verhandlungspartner mit EU-Kommissar Günther Oettinger zusammengetroffen, um eine Einigung im der Auseinandersetzung um die Gaslieferungen aus Russland zu erzielen. Zwar habe es keine Einigung gegeben, aber Bausteine für eine Lösung, so Oettinger. Sobald es eine offizielle Bestätigung gebe, dass diese Teilzahlung Gas eingetroffen sei, könnten die Verhandlungen fortgeführt werden, gab sich Nowak zuversichtlich. Auch sein ukrainischer Amtskollege Juri Prodan äußerte sich optimistisch, dass weitere Verhandlungen bereits am Montagnachmittag geführt werden könnten.

Die Zeit drängt: Russland hatte nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar Gas-Rebatte für die Ukraine gestrichen.´Daraufhin hatte Kiew die Zahlungen eingestellt. Nach Angaben der russischen Seite belaufen sich die Schulden der Ukraine mittlerweile auf 5,2 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro). Sollte die Ukraine diese Schulden nicht begleichen, droht Moskau damit, ab kommenden Dienstag Gaslieferungen zu drosseln oder ganz zu stoppen. Mit seiner Überweisung begleiche Kiew seine Rechnungen für die Monate Februar und März, so die Verhandlungspartner. Oettinger sprach von "wichtigen Fortschritten", die weitere Verhandlungen ermöglichten. Eine Lösung erscheine somit "nicht aussichtslos".

"Beziehungen zerrüttet"

Strittig bleiben weiterhin die Gaslieferungen im April und Mai. Für diesen Zeitraum verlangt Russland 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas. Der ukrainische Übergangsregierungschef Aseni Jazenjuk hatte am Freitag in einer Kabinettssitzung in Kiew betont, dass die Ukraine diesen Preis "niemals" akzeptieren werde.

Die ukrainische Seite habe vorgeschlagen, noch am heutigen Freitag Verhandlungen über den Gaspreis für die strittigen Monate sowie zukünftige Lieferungen zu führen, erklärte Prodan. Diese seien jedoch von russischer Seite abgelehnt worden. Die ukrainische Delegation habe keine Dokumente vorgelegt, dass eine Zahlung tatsächlich gemacht worden sei, erklärte Nowak das russische Verhalten auf Nachfrage. Ob das Geld tatsächlich überwiesen worden sei, werde man "am Montag sehen". Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien mittlerweile so zerrüttet, dass es für weitere konstruktive Gespräche Schritte bedürfe, die eine gemeinsame Vertrauensbasis schafften. "Bei Zahlungseingang setzen wir unsere Verhandlungen fort." Dabei müssten künftige Lieferungen und die Fristen zur Tilgung der Restschulden festgelegt werden.

Große Sorge in der EU

Bislang hatte die ukrainische Seite darauf bestanden, erst nach einer Einigung über die Höhe des Gaspreises für April und Mai die offenen Rechnungen zu bezahlen. Dahingegen verlangte Russland bisher, erst in Verhandlungen zu treten, wenn alle Schulden beglichen worden sind.

Der Streit um die Gaslieferungen wird in der EU mit großer Sorge verfolgt: Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für Europa, Deutschland, die Balkanländer oder auch Italien sind stark auf den Glasfluss durch die Ukraine angewiesen. Sollte es zum Lieferstopp kommen, drohen auch Engpässe in den EU-Staaten. Oettinger betonte, dass in den kommenden Monaten die Gas-Speicher in der Ukraine gefüllt werden müssten. Denn die Vorkommen in vielen europäischen Ländern reichten für den Winter ohne Lieferungen aus der Ukraine nicht aus.