Kerry besucht Ägypten
2. März 2013
Nach seinen Gesprächen in der Türkei ist US-Außenminister John Kerry in Ägypten eingetroffen, um mit Vertretern von Regierung und Opposition über einen friedlichen politischen Übergang in dem Land zu beraten. Sein Besuch in Kairo wurde von Protesten und Boykottaufrufen überschattet.
Ägyptens wichtigstes Oppositionsbündnis will nicht bei der für April geplanten Parlamentswahl antreten. Die Entscheidung könnte das Land tiefer in die Krise stürzen. Die USA sehen die Entscheidung des Bündnisses daher mit Sorge und haben die Opposition aufgefordert, den Schritt zu überdenken.
Opposition ist enttäuscht und ruft zu Protesten auf
Gegner der islamistischen Führung unter Präsident Mohammed Mursi kündigten Protestkundgebungen vor dem Außenministerium und der US-Botschaft in Kairo an. Sie werfen der US-Regierung vor, sie unterstütze die regierenden Muslimbrüder, obwohl diese die Spielregeln der Demokratie nicht beachteten.
Zwei einflussreiche Oppositionsführer - der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei - lehnten laut Medienberichten ein Treffen mit Kerry ab. Der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der wie die beiden anderen Oppositionellen auch der Nationalen Rettungsfront angehört, sagte dagegen im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Al-Ahram, er wolle mit Kerry sprechen.
Kerry besorgt über Wirtschaftsreformen
Zu den offiziellen Terminen des Außenministers, für dessen Schutz in Kairo Hunderte Polizisten in Zivil aufgeboten wurden, gehört auch ein Gespräch mit Präsident Mohammed Mursi. Dies soll am Sonntag stattfinden. Bereits am Samstag traf sich Kerry mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi (Artikelbild). Der US-Außenminister rief die Regierung und die Opposition dazu auf, ihren erbitterten Streit beizulegen. Ein breiter Konsens aller politischen Kräfte sei dringend notwendig, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden, sagte er in Kairo.
Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sorgt sich Kerry insbesondere darum, dass Mursis Regierung wegen der politischen Unruhen zu wenige und zu laxe Wirtschaftsreformen anstößt und sich deshalb nicht für ein Kreditpaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 4,5 Milliarden Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro) qualifiziert.
Weitere Proteste außerhalb von Kairo
Bei Ausschreitungen in der ägyptischen Provinz sind Dutzende Polizisten und Demonstranten verletzt worden. In der Stadt Mansura starb in der Nacht ein Zivilist, als er während einer Straßenschlacht vor dem Gouverneursgebäude von einem Polizeitransporter überfahren wurde. Die Polizei hatte Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um Gegner von Präsident Mursi, die vor dem Gouverneursgebäude protestierten, zu vertreiben.
In Port Said setzten Demonstranten ein Gebäude der Polizei in Brand. Das Innenministerium erklärte, in der Hafenstadt seien auch Fahrzeuge der Polizei angegriffen worden, in denen Verdächtige zum Gericht transportiert werden sollten. In dem anschließenden Handgemenge seien vier Angehörige der Sicherheitskräfte und mindestens zwei der Angreifer verletzt worden.
In den vergangenen Tagen hatten in Ägypten Berichte über die Misshandlung minderjähriger Demonstranten in Polizeigewahrsam für Empörung gesorgt. In Ägypten protestieren seit Monaten Regierungskritiker gegen den islamistischen Präsidenten Mursi.
as/kis (dpa, afp, rtr)