Kabinett untersagt chinesische Übernahme

Einen Hafen-Deal hat die deutsche Bundesregierung noch ermöglicht, andere China-Geschäfte werden nun aber gestoppt. Der Verkauf der Waferproduktion des Dortmunder Chiphersteller Elmos und der bayerischen Firma ERS Electronic an chinesische Investoren darf nicht über die Bühne gehen. Diese Entscheidung hat jetzt das Bundeskabinett getroffen.

Elmos selbst hatte am Montagabend mitgeteilt, dass der Verkauf der Elmos-Waferfertigung an die schwedische Silex Microsystems AB voraussichtlich untersagt werden würde - ein 85-Millionen-Euro-Geschäft. Wafer sind Halbleiterscheiben aus Silizium und die Grundlage für die Herstellung zum Beispiel von Computerchips. Silex ist eine Tochter der chinesischen Sai Microelectronics. ERS Electronic wiederum bietet nach eigenen Angaben thermische Testverfahren für die Halbleiterproduktion an.

Einigkeit in der Regierung

Anders als zuletzt beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen war die Entscheidung innerhalb der Bundesregierung unstrittig. Hintergrund ist auch, dass die US-Regierung China gerade bei der Halbleitertechnologie den Zugang beschränken möchte. Allerdings werden in der Dortmunder Fabrik keine Hightech-Wafer für modernste Chips hergestellt. Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter vornehmlich für den Einsatz im Auto.

Bereits am Dienstag hatte es im Wirtschaftsministerium geheißen, dass der Erwerb von Elmos eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Deutschland darstelle. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte deshalb dem Kabinett vorgeschlagen, den Erwerb durch eine chinesische Firma zu untersagen.

Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Bundesregierung ohnehin an einer neuen China-Strategie arbeite. Zwar seien Investitionen aus dem Land weiterhin grundsätzlich willkommen, es gebe aber Fälle, die die Sicherheit gefährden könnten. "Ein besonders genauer Blick ist beispielsweise notwendig bei der Betroffenheit von Infrastrukturen oder bei der Gefahr eines Technologieabflusses."

Sektor mit "besonderer Sensibilität"

Habeck sagte am Dienstag in Stuttgart, Bereiche kritischer Sektoren wie Halbleiter und Chips gelte es mit besonderer Sensibilität zu betrachten. "Das heißt, dass wir begründet davon ausgehen sollten, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben - und das schließt für mich Elmos mit ein." Der Grünen-Politiker warnte erneut vor einer ungeschützten Offenheit für ausländische Investoren in Deutschland. Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte kritisiert, bei einer Untersagung des Geschäfts stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe: "Mit dem Verkauf wäre das nicht der Fall gewesen - jetzt muss Elmos überlegen, wie man weiter vorgeht."

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, derzeit liefen 17 Prüfverfahren nach dem nationalen Außenwirtschaftsgesetz mit Beteiligung chinesischer Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen. Insgesamt würden 44 Vorgänge mit Interessenten aus dem Nicht-EU-Ausland untersucht.

Kanzler Olaf Scholz hatte vergangenen Freitag bei einem Besuch in Peking angekündigt, dass man Anhängigkeiten von China abbauen wolle. Das Land bleibe aber ein wichtiger Wirtschaftspartner.

AR/hb (rtr, dpa)