Keine Waffenruhe in Syrien
6. Mai 2012
Die Parlamentswahl am Montag sei nur ein zynischer Versuch von Staatschef Baschar al-Assad, an der Macht zu bleiben, erklärten die beiden sich im Exil befindenden Oppositionsführer Haytham Manna und Haitham Maleh. Die Syrer sollten sich nicht an der Abstimmung beteiligen.
"Wir sind gegen diese Wahlen, weil sie keine Merkmale freier Wahlen haben", erklärte Manna, der Vorsitzende des Nationalen Koordinationsgremiums für Demokratischen Wandel in Syrien, einer von mehreren Oppositionsgruppen. "Das ist ein Scherz. Das ist Propaganda des Regimes", fügte Maleh hinzu, ein Menschenrechtsanwalt. Manna äußerte sich in Brüssel, Maleh in London.
Ersatzparlament gegründet
Wie arabische Medien berichteten, gründeten die Gegner von Assad ein Ersatzparlament für die Übergangszeit. In ihrer ersten Sitzung habe diese Versammlung die Ende Februar verabschiedete neue Verfassung außer Kraft gesetzt, hieß es weiter. Statt dessen soll wieder die erste Verfassung eines unabhängigen Syriens aus dem Jahr 1950 gelten.
Für die syrische Regierung hingegen unterstreicht die Wahl zum 250 Sitze zählenden Parlament ihre Bereitschaft zu demokratischen Reformen. Erst vor drei Monaten wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die die Bildung von politischen Parteien zulässt. Diese können auch gegen die regierende Baath-Partei antreten. Nach Angaben der Behörden sind elf neue Parteien angemeldet, zusätzlich zu den zehn Parteien der Nationalen Fortschrittsfront, die von der Baath-Partei dominiert wird. Fast 15 Millionen der 23 Millionen Einwohner Syriens sind wahlberechtigt.
Das seit 14 Monaten fortwährende Blutvergießen ging auch am Wochenende weiter. Am Sonntag berichteten Aktivisten von vier weiteren Toten. Zuvor war nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter im Vorort Al-Sarsir am Rande von Aleppo im Norden des Landes ein Sprengsatz in einer Autowaschanlage explodiert, gerade zu dem Zeitpunkt, als ein Bus vorbeifuhr. Mindestens fünf Menschen kamen dabei ums Leben, weitere zehn wurden verwundet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete allerdings von nur drei Toten.
Demonstrationen in Damaskus
In Damaskus haben tausende Demonstranten den Sicherheitskräften die Stirn geboten. Nach Angaben von Menschenrechtlern wichen die Teilnehmer eines Trauerzuges am Samstag für neun am Vortag getötete Gegner von Präsident al-Assad nicht zurück, obwohl die Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten.
Nach Angaben von Oppositionellen setzte die Polizei Tränengas gegen die Teilnehmer des Trauerzugs ein, die ein Ende der Herrschaft Assads forderten. Im Internet veröffentlichte Videos zeigten eine Menschenmenge in dem Viertel Kfar Susa, die Slogans wie "Wir weichen nicht" und "Das syrische Volk ist vereint" rief. Der Trauermarsch fand weniger als einen Kilometer vom Amtssitz Assads entfernt statt. Auch in anderen Stadtvierteln gab es Demonstrationen.
Friedensplan "auf Spur"
Seit Beginn der vom UN-Sondervermittler Kofi Annan ausgehandelten Waffenruhe am 12. April sind nach Schätzungen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter über 600 Menschen bei Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Trotzdem sieht Annan den Friedensplan für Syrien "auf Spur", so sein Sprecher. Doch die Umsetzung brauche ihre Zeit. Nach Angaben des Sprechers sind inzwischen rund 50 UN-Beobachter in Syrien. In den kommenden Wochen soll die Zahl der Beobachter auf bis zu 300 aufgestockt werden.
Nach UN-Angaben wurden in den gewalttätigen Auseinandersetzungen seit Beginn der Proteste vor mehr als einem Jahr über 9.000 Menschen getötet.
pg/nis (dpa, dapd, afp, rtr)