London übernimmt Budgetrecht für Nordirland
1. November 2017
Zehn Monate nach dem Platzen der Koalitionsregierung in Nordirland schwindet die Hoffnung auf eine Einigung bei den Koalitionsgesprächen in dem britischen Landesteil. Nordirland-Minister James Brokenshire kündigte in Belfast an, der Haushalt für den Landesteil für das kommende Jahr solle vom Parlament in London verabschiedet werden.
Die Verhandlungen der protestantisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party) mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein seien trotz wiederholter Fristverlängerung nicht erfolgreich gewesen, sagte Brokenshire weiter. Die Ausübung des Haushaltsrechts durch das Parlament in Westminster sei aber "kein Schritt hin zu einer Rückkehr der direkten Kontrolle durch London". Ziel sei weiterhin eine funktionierende Regionalregierung.
Umstrittenes Gesetz zur Erhaltung der irisch-gälischen Sprache
Die Belfaster Koalitionsregierung war Anfang Januar zerbrochen, im März hatte es vorzeitige Neuwahlen zum nordirischen Regionalparlament gegeben. Die DUP hatte dabei 28, Sinn Fein 27 der insgesamt 90 Sitze im Parlament gewonnen. Die beiden stärksten Parteien in der ehemaligen Bürgerkriegsregion ringen seitdem um eine Neuauflage ihrer Koalitionsregierung. Eine Einigung ist jedoch bislang nicht in Sicht. Damit kann auch das Regionalparlament nicht zusammentreten. Dem Karfreitagsabkommen von 1998 zufolge muss die Regierung aus den jeweils stärksten Fraktionen des protestantisch-unionistischen und des republikanisch-katholischen Lagers gebildet werden. Wichtigster Streitpunkt bei den Verhandlungen ist ein Gesetz zur Erhaltung der irisch-gälischen Sprache. Sinn Fein fordert diesen symbolischen Schritt, die DUP lehnt ihn ab.
Die zuvor regierende Koalition der beiden Parteien war mit dem Rücktritt des nordirischen Vizepremiers und Sinn-Fein-Führers Martin McGuinness zerbrochen. Er hatte damit gegen den Umgang mit Subventionen für erneuerbare Energien durch Premierministerin Arlene Foster, die auch DUP-Vorsitzende ist, protestieren wollen. Wenig später starb McGuinness.
Problematisch ist auch, dass die DUP inzwischen in London als Mehrheitsbeschaffer der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May indirekt mitregiert. London hat Nordirlands Selbstverwaltung in der Vergangenheit immer wieder ausgesetzt, zum letzten Mal im Jahr 2007.
sti/kle (ap, dpa, rtr)