Euro-Retter weiter uneins
5. Juni 2012
Der US-Großinvestor George Soros gibt Deutschland noch drei Monate Zeit für die Euro-Rettung. Viel Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Position bis dahin ändere und schwächeren Ländern stärker helfe, habe er nicht, sagte Soros am Wochenende auf einer Wirtschaftskonferenz im italienischen Trient. Tatsächlich sieht es nicht danach aus, dass Deutschland in naher Zukunft seine Blockadehaltung gegen die Instrumente aufgeben wird, die zumindest kurzfristig die Krise abmildern würden.
Bankenunion - eine Idee mit vielen Anhängern
Zum Beispiel die letzte Woche von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Bankenunion, die eine gemeinsame Einlagensicherung und Aufsicht als Kernelemente hat. Die Ablehnung des Bundesfinanzministeriums ließ nicht lange auf sich warten. "Wir sehen nicht, wie derartige Überlegungen bei der kurzfristigen Bewältigung der gegenwärtigen Krise helfen sollen", sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Die Diskussion über eine Bankenunion wurde durch die Bankenkrise in Spanien entfacht, wo die Kapitallöcher der Geldhäuser wegen fauler Immobilienkredite immer größer und unbeherrschbarer werden. Die Finanzmärkte verlangen von Madrid die höchsten Risikoprämien für Staatsanleihen seit der Euro-Einführung, weil sie daran zweifeln, dass die spanische Regierung ohne Hilfe von außen den Finanzsektor sanieren kann.
Kann Spanien oder kann es nicht?
Dieselben Zweifel hegen anscheinend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. So berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel", beide Politiker wollten Spanien dazu drängen, Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Dies ließ die Bundesregierung durch den Sprecher Steffen Seibert dementieren.
Der "Spiegel"-Bericht nennt auch konkrete Zahlen. So soll die Bundesregierung davon ausgehen, dass die spanischen Banken eine Kapitalspritze von 50 bis 90 Milliarden Euro benötigen. "Wir kennen die exakten Zahlen nicht. Die werden leider auch nicht veröffentlicht", sagt Guntram Wolff vom Brüsseler Think Tank Bruegel zur DW. Wenn es aber tatsächlich um solche Größenordnungen ginge, dann sei es sicherlich ratsam, europäische Hilfsmittel dafür zu nutzen. "Und es ist sicherlich auch ratsam, sich europäische Expertise ins Land zu holen, um den Prozess objektiver und transparenter zu gestalten", so Wolff weiter.
Direkte Bankenhilfe vom EFSF
Er fordert wie viele andere Experten und auch der Internationale Währungsfonds, dass spanische Banken direkte Hilfe vom EFSF bekommen sollen, da Madrid den Sprung unter den Rettungsschirm aus Nationalstolz und Angst vor Stigmatisierung partout nicht will. Die Bundesregierung befürchtet aber, dass ein Staat dann nicht mehr zu Strukturreformen gezwungen werden kann, wenn seine Banken direkt gerettet werden.
Aus der Not heraus regte der spanische Premierminister Mariano Rajoy eine neue Fiskalbehörde für die Eurozone an, die die nationalen Haushalte kontrollieren und die Fiskalpolitik der einzelnen Länder koordinieren soll. Der Vorschlag sei überflüssig, findet die EU-Kommission. Der neue Fiskalpakt sehe bereits die Schaffung einer solchen Behörde vor, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn.
Diskussion über die Eurobonds will nicht verstummen
Mehr Europa will auch Italien - in Form von Eurobonds. Ministerpräsident Mario Monti zeigt sich überzeugt von einer baldigen Einführung der Gemeinschaftsanleihen. Davon will die deutsche Kanzlerin aber (noch) nichts wissen. Sie fordert zuerst den Nachweis, dass die Euro-Partner zu dem mit Eurobonds verbundenen Souveränitätsverzicht bereit sind - sprich: einer politischen Union. Konkret stellt sich Merkel Zugriffsrechte auf nationale Haushalte vor, um Schuldenländer zu Sparkursen zwingen zu können - ein rotes Tuch wiederum für Frankreich.
Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs bei dem EU-Gipfeltreffen auf eine Lösung einigen müssen. Denn die Furcht vor einem Zerfall des Euro ist groß. Allein im Mai hat die europäische Gemeinschaftswährung acht Cent gegenüber dem US-Dollar verloren. Schwellenländer wie China bereiten sich auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor.
Nun wird es ernst für Europa
Die Euroländer stehen vor der Entscheidung: entweder weiteres Durchwursteln auf Basis der Nationalstaaten mit der Gefahr eines totalen Kollaps oder die Korrektur des Euro-Geburtsfehlers durch die Gründung einer echten politischen Union.
Ein deutscher Regierungsvertreter bringt es auf den Punkt: "Die Grundsatzfrage ist relativ einfach: Wollen die Partner wirklich mehr Europa - oder einfach nur deutsches Geld?" Für Deutschland wird es aber so oder so teuer.