Keine EU-Waffen für Ägypten
21. August 2013
Alle Exportlizenzen für Waffen und andere militärische Güter sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem EU-Verhaltenskodex vereinbar sind. Dies kommt praktisch einem Ausfuhrverbot für Waffen gleich. Denn der Kodex verbietet Waffenlieferungen, wenn "eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten". Das gilt auch, wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt. Waffen dürfen ferner nicht geliefert werden, wenn diese bewaffnete Konflikte "auslösen oder verlängern" könnten.
Mit diesem Beschluss reagierten die EU-Außenminister auf die Eskalation der Gewalt in Ägypten in den vergangenen Tagen. Beim harten Vorgehen von Polizei und Armee gegen die islamistischen Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohmmed Mursi waren hunderte Menschen getötet worden.
Diese gemeinsame Haltung der EU sei "ein sehr klares und entschlossenes Signal nach Ägypten für ein Ende der Gewalt", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (im Artikelbild mit der Außenbeauftragten Ashton). Der Einfluss Europas auf Ägypten sei zwar gering, "er darf aber auch nicht unterschätzt werden", betonte Westerwelle. Europa ist für Ägypten der wichtigste Handelspartner und der größte Geber von Entwicklungshilfe.
In einer Erklärung kritisieren die Minister, der Einsatz der Sicherheitskräfte sei "unverhältnismäßig" gewesen. Alle politischen Parteien in Ägypten werden zum Dialog und zur Suche nach einer politischen Lösung aufgerufen. Eine "demokratische Lösung mit funktionierenden Institutionen" sei nötig.
Zudem verurteilten die Außenminister die Gewalt gegen religiöse Minderheiten in Ägypten. Niemand dürfe wegen seines Glaubens angegriffen werden, betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Mutmaßlich islamische Extremisten hatten jüngst christliche Kirchen und andere Einrichtungen der Kopten angegriffen.
Gleichzeitig beschlossen die EU-Minister, dass alle Hilfs- und Finanzzusagen, die direkt der ägyptischen Bevölkerung zugutekommen, fortgeführt werden. Dies gilt auch für Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Demokratie im Lande einsetzen. Die Außenbeauftragte Ashton soll in den kommenden Monaten ständig die Entwicklungszusammenarbeit überprüfen. Diese ist an Bedingungen geknüpft, die schon die Regierung Mursis nicht erfüllte. Daher floss 2013 kaum noch EU-Geld an die Regierung.
wl/re (dpa, afp, kna)