Kein Sinneswandel in Sicht
2. Oktober 2012
Das syrische Regime hält unbeirrt an seinem Feindbild fest: Außenminister Walid al-Muallim sagte bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York, die seit mehr als einem Jahr andauernden Kämpfe seien das Ergebnis von "organisiertem Terrorismus". Und dieser werde von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und anderen Ländern unterstützt. Al-Muallim nannte vor allem Katar, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA und Frankreich. Sie verursachten und unterstützten Terrorismus in Syrien mit Geld, Waffen und ausländischen Kämpfern.
Syrien habe sich immer offen für Dialog gezeigt und viele Veränderungen im Land eigenständig vorgenommen, sagte Al-Muallim: "Ich bin heute hier, um ihnen zu sagen, dass Syrien ernsthafte und wichtige Reformschritte gemacht hat, die in einer neuen Verfassung gipfelten, die politischen Pluralismus unterstützt." Rufe nach einem Abdanken des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seien eine "eklatante Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten Syriens".
Al-Muallim forderte die aus dem Land geflohenen Syrier zur Rückkehr auf: "Einige wollen eine Flüchtlingskrise erzeugen, indem sie bewaffnete Gruppen auf syrische Bürger in der Grenzregion loslassen und diese einschüchtern, so dass sie gezwungen sind zu fliehen. In den Nachbarländern werden sie entweder auf militärischem Übungsgelände oder einer Art Haftanstalt aufgenommen."
Die Bedingungen dort seien "unmenschlich", sagte er. Syrien wolle mit allen politischen Gruppen und Parteien innerhalb und außerhalb des Landes in einem "konstruktiven Dialog unter dem Schirm des Heimatlandes" einen Weg aus dem Konflikt finden.
Ban bittet um Mitgefühl für die Opfer
Zuvor hatte al-Muallim den USA in einem Fernseh-Interview vorgeworfen, die Debatte über das syrische Chemiewaffenarsenal als Vorwand für ein mögliches Eingreifen in den Konflikt zu nutzen. Ein drohender Einsatz von Chemiewaffen sei "ein Hirngespinst, um eine Kampagne gegen Syrien zu fahren, wie sie es im Irak gemacht haben", sagte er dem libanesischen Fernsehsender al-Majadeeh. Die USA und Großbritannien hatten ihren Einmarsch in den Irak 2003 damit begründet, dass das Land über Massenvernichtungswaffen verfüge. Dies stellte sich nach der Invasion aber als falsch heraus.
Al-Muallim hatte am Montag auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon getroffen. Dabei verurteilte Ban die Gewalt in Syrien auf das Schärfste. Außerdem forderte er Assad auf, "Mitgefühl" für die Menschen in seinem Land zu zeigen.
In Syrien gehen die Kämpfe jedoch mit unverminderter Heftigkeit weiter. Bei Luftangriffen der Armee auf Wohngebiete in Salkin in der nordwestlichen Provinz Idlib starben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 21 Zivilisten, darunter acht Kinder. Mindestens 18 Soldaten wurden in einem Hinterhalt der Aufständischen auf der Straße zwischen Homs und Palmir getötet. Seit Beginn der Gewalt im März 2011 starben den Angaben zufolge bereits mehr als 30.000 Menschen.
Unterdessen hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi einen hochrangigen Offizier des Sicherheitsapparats nach Syrien entsandt. Während seines zweitägigen Aufenthaltes in der Hauptstadt Damaskus will der Offizier nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mehrere Funktionäre treffen, besonders aus den Sicherheitsbehörden. Der Islamist Mursi ist ein ausdrücklicher Kritiker von Syriens Präsident Assad, lehnte eine Militärintervention in dem Land jedoch ab. Mitte September hatte er gemeinsam mit der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien eine sogenannte "regionale Initiative" angekündigt, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.
rb/se/hp (afp, dpa, dapd)