Kein Frieden in der Ostukraine in Sicht

Aleppo, Palmyra, Mossul - die Städte in Syrien und dem Irak waren dieses Jahr in den Schlagzeilen. 2013 und 2014 überlagerten noch die Ereignisse in der Ukraine den Krieg in Syrien. Jetzt ist es umgekehrt. Die Kämpfe im Donbass sind aus den deutschen und europäischen Medien fast verschwunden.

Doch sterben dort weiterhin fast jeden Tag Menschen. Täglich wird der Waffenstillstand verletzt. Die OSZE-Beobachtermission dokumentiert dies ausführlich: allein in diesem Jahr 300.000 Vorfälle. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich die schreckliche Realität im Donbass: Der Stellungskrieg zwischen Separatisten und ukrainischer Armee. Dazwischen die auf humanitäre Hilfe angewiesene Zivilbevölkerung, zerstörte Häuser, unterbrochene Strom-, Wasser- oder Gasleitungen.

Diplomatische Fehlschläge

Für Verbesserungen sollten regelmäßige Treffen der Minsker Kontaktgruppe sorgen. Doch kein einziger der zahlreichen Aufrufe zu einem Waffenstillstand wurde bislang befolgt. Nun wurde ein weiterer Anlauf unternommen. 

Auch auf hoher internationaler Ebene wird verhandelt, insbesondere im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats. Mitte Oktober einigten sich in Berlin Angela Merkel, Francois Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, eine Roadmap zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu erarbeiten. Doch sie kam bis heute nicht zustande.

Die Regierung in Kiew bekennt sich nach wie vor zum Minsker Prozess. Vor der UNO-Generalversammlung im September 2016 betonte Poroschenko: "Die Ukraine bleibt einer politisch-diplomatischen Lösung der Situation im Donbass treu. Wir sind eine friedliche Nation". Dem heimischen Publikum gibt sich Poroschenko indes eher als Falke. "Wenn ich in die Augen unserer Krieger schaue, wenn ich sehe, wie geschickt sie mit den Waffen und dem Kampfgerät umgehen, dann bin ich mir sicher: Die Ukraine wird unbedingt siegen", sagte er am 14. Oktober, dem "Tag des Verteidigers der Ukraine".

Stillschweigende Geländegewinne

Offiziell erklärt die Ukraine, ihre Truppen würden keine Offensiven unternehmen. Doch versuchen offenbar beide Seiten, durch militärische Vorstöße einzelne Ortschaften unter ihre Kontrolle zu bringen. Am 18. Dezember eskalierte die Lage. Am Switlodarsker Bogen nordwestlich von Debalzewe kam es zu heftigen Kämpfen. Beiden Seiten warfen einander vor, mit ihnen begonnen zu haben. Fünf ukrainische Soldaten wurden getötet.

"Das sind die größten Verluste der Armee in den vergangenen fünf Monaten", sagte Andrij Lysenko, Pressesprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die OSZE dokumentierte allein an diesem Tag 2900 Explosionen, die meisten davon in der Nähe von Debalzewe und Switlodarsk. Die ukrainische Seite gab an, Geländegewinne gemacht zu haben. Lysenko sagte der DW, die Armee sei ein bis anderthalb Kilometer vorgerückt. "Wir haben drei Anhöhen eingenommen. Sie sind sehr günstig gelegen. Von ihnen aus ist Horliwka zu sehen. Gemäß dem Minsker Abkommen ist das ukrainisches Territorium", so der Pressesprecher.

Beide Konfliktparteien rücken immer wieder an die so genannte Kontaktlinie heran, eine Zone, die laut Minsker Abkommen eigentlich neutral sein soll. OSZE-Beobachter bestätigen das. "Sie errichten in dem Gebiet neue Stellungen und bewegen sich in Richtung der Kontaktlinie aufeinander zu", so der Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug.

Auf dieses Problem verweist auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok. Er sagte der DW, durch den Abzug der schweren Waffen "ist eine Grauzone entstanden, in die jetzt Soldaten hineingehen". Sie werde von beiden Seiten infiltriert, "sodass man mit Handfeuerwaffen näher aufeinander zukommt und dadurch unmittelbare Kämpfe mit Todesfällen im steigenden Umfang stattfinden".

In den täglichen OSZE-Berichten lässt sich nachlesen, wie beide Seiten Geländegewinne machen. Beispielsweise stand am 15. Juni 2015 Kominternowe in der Nähe von Mariupol unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung. Am 14. Januar 2016 stellte die OSZE fest, dass der Ort von den Separatisten kontrolliert wird. Im Gegenzug übernahm die ukrainische Seite von den Separatisten die Kontrolle über den Ort Wodjane.

Fehlender Wille zur politischen Lösung

Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht. Auch Russland, das die Separatisten unterstützt, unternimmt nichts, um den Konflikt zu lösen. "Ich würde sogar behaupten, dass die russische Seite mit dem aktuellen Zustand dieses Konfliktes ganz zufrieden ist. Sie kann die Ukraine in einem Abhängigkeitsverhältnis halten", meint Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Experte sieht aber auch bei der ukrainischen Seite keinen politischen Willen, im Minsker Prozess weiterzukommen. Poroschenko habe kein Interesse und auch nicht das politische Kapital, um bestimmte Elemente des Abkommens gegen Widerstände in Politik und Gesellschaft zu erfüllen.

Dieser Meinung ist auch Wadym Karasjow. Der ukrainische Experte sagte, Poroschenko habe viele interne Gegner. Er könne keine Zugeständnisse an die Separatisten machen, weil ihm dann die Opposition unpatriotisches Verhalten vorwerfen würde. Kiew habe keine Strategie. Abwarten sei die Taktik. "Der Konflikt kann aber nicht eingefroren werden. Das zeigen die Kämpfe am Switlodarsker Bogen", betonte Karasjow.