Kein Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als würde nach Jahren des Stillstands ein erster Kompromiss im Atomstreit unmittelbar bevorstehen. Überraschend war US-Außenminister John Kerry am Freitag (08.11.2013) einer Einladung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gefolgt, in Genf an den Verhandlungen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif teilzunehmen.

Neben Kerry waren dann auch noch der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle und seine Kollegen aus Großbritannien und Frankreich, William Hague und Laurent Fabius, kurzfristig zu den Gesprächen angereist. Am Samstag folgten Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Chinas Vizeaußenminister Li Baodong. Nun deutete alles darauf hin, dass schon in dieser Gesprächsrunde ein gemeinsames Übergangsabkommen unterzeichnet werden könnte.

Drei Tage verhandelt

Bis zum frühen Sonntagmorgen stritten die Konfliktparteien über einen Kompromiss. Doch am Ende, nach dreitägigen Verhandlungen, konnten sich beide Seiten, die sogeannte 5+1-Gruppe und der Iran, nicht auf einen Deal einigen. Frankreich stellte sich überraschend quer.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Irans Außenminister Sarif erklärte Catherine Ashton, dass die Verhandlungen ein großer Fortschritt waren, jedoch noch nicht alle Differenzen ausgeräumt seien. Auch Sarif zeigte sich zufrieden über die Gespräche. Am 20. November wollen die 5+1-Gruppe und der Iran zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammentreffen.

Frankreich blockiert Deal

Bereits in der Nacht zum Samstag hatte der französische Außenminister Laurent Fabius die Erwartungshaltung gedämpft. Es gebe "keinerlei Sicherheit", dass in Genf ein Abkommen zustande komme, so Fabius. Dem Radiosender France Inter sagte er, es gebe einen ersten Text, den Paris in dieser Form aber nicht akzeptieren werde. Fabius zufolge stellt der iranische Schwerwasserreaktor in Arak, der grundsätzlich auch Plutonium für militärische Zwecke produzieren könnte, ein Problem dar. Zum anderen müsse geklärt werden, wie Irans Bestände an bis zu 20 Prozent angereichertem Uran auf einen weniger gefährlichen Anreicherungsgrad von fünf Grad gebracht werden könnten.

Nur wenn diese Punke gelöst werden, kann es laut Fabius auch eine Vereinbarung geben. Er warnte in dem Zusammenhang vor "betrügerischen Spielen". Der Minister wies ferner darauf hin, dass bei den Verhandlungen auch "die Sicherheitssorgen Israels und der Region vollauf berücksichtigt" werden müssten. Der französischen Nachrichtenagentur AFP gegenüber äußerte sich ein anonymer amerikanischer Diplomat frustriert über die Haltung Frankreichs: "Die USA, die EU und der Iran arbeiten seit Monaten hart an einem Deal. Fabius Widerstand ist nichts weiter als der Versuch, sich selbst ins Rampenlicht zu rücken."

Wütende Israelis

Freuen über das vorläufige Scheitern der Gespräche dürfte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser zeigte sich am Freitag empört über eine mögliche Übereinkunft mit dem Gottesstaat, wenn sie keinen vollständigen Stopp des iranischen Atomprogramms beinhaltet und sprach von einem "Deal des Jahrhunderts für den Iran". Netanjahu zufolge wird sich Israel nicht durch eine Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran im Atomkonflikt binden lassen.

"Netanjahu und Israels politische Rechte haben kein Interesse an einer Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran", sagt der Kölner Politikwissenschaftler Siebo Janssen gegenüber der DW. "Die Hardliner in Israel sind unter anderem so stark, weil sie ihrer Bevölkerung den Iran als Feindbild präsentieren können. Eine Versöhnung des Westens mit Teheran bedrohe Netanjahus politische Stellung, so Janssen weiter.

Annäherung USA-Iran

Doch auch wenn sich Frankreich um Israel sorgt, letztlich werde es ein Übereinkommen mit dem Iran nicht verhindern können, ist sich Siebo Janssen sicher. "Wie immer eine zukünftige Übereinkunft auch aussehen mag, sie wird auf jeden Fall der erste Schritt hin zu einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen dem Iran und dem Westen nach acht Jahren Ahmadinedschad sein", so Janssen.

Nach Ansicht des New Yorker Politikwissenschaftlers Mehrzad Boroujerdi steht Israel derzeit mit dem Rücken zur Wand: "Israel bleibt nichts anderes übrig als der Versuch der Einflussnahme durch seine Lobbygruppen in Washington. Es ist aber zweifelhaft, dass die USA dem Druck Israels nachgeben. Washington hat ein klares Interesse an der Lösung des Konflikts", so Boroujerdi zur DW.

Rückenwind für Reformer?

Dass ausgerechnet unter der Administration des moderaten Präsidenten Hassan Rohani - nach jahrelangem Stillstand - ein erster Kompromiss im Atomstreit erzielt werden könnte, spielt den moderaten und reformorientierten Kräften im Iran in die Hände, glaubt Janssen. "Eine Lockerung der Sanktionen gegen Teheran, sei sie auch nur sehr begrenzt, könnte zu einer Öffnung und Liberalisierung des Landes führen. Ein Kompromiss mit dem Westen stärkt Rohanis Lager und ist ein innenpolitisches Signal an die Gegner des Präsidenten. Er zeigt, dass der außenpolitische Kurs der konservativen Hardliner falsch war."