Gespräche in Paris
25. Juni 2007
Mit mehr Geld für Wiederaufbau und Friedenssicherung sowie stärkerem Druck auf die sudanesische Regierung will Frankreich eine Lösung der Darfur-Krise forcieren. China lehnt einen härteren Kurs gegenüber dem Sudan aber weiter ab. Ein Durchbruch wurde deswegen auf der Darfur-Konferenz, zu der die neue Regierung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag (25.6.07) Vertreter von 18 Staaten und internationalen Organisationen nach Paris geladen hatte, nicht erzielt.
Die Darfur-Kontaktgruppe feilte in der französischen Hauptstadt an einem "konkreten Fahrplan". Er soll laut Sarkozy die Etappen zur Befriedung der Unruheprovinz festlegen, in der in vier Jahren 200.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden. "Das Fehlen von Entscheidungen und Aktionen ist nicht länger hinnehmbar", sagte er. Der Staatspräsident nannte die Zustimmung der sudanesischen Regierung zu einer erweiterten internationalen Friedensmission ermutigend.
Neue Konferenz im September
Die Aussichten für die Krisenregion im Westen des Sudan hätten sich "aufgehellt", sagte auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner nach dem Ministertreffen in Paris. Er kündigte eine neue Konferenz der "erweiterten Darfur-Kontaktgruppe" für September an.
Erste Erfolge brachte die Konferenz für die Finanzierung der erweiterten Friedensmission. Die Regierung in Khartum hatte vor zwei Wochen grünes Licht für die Entsendung von 19.000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) und der UN gegeben. Sie sollen die derzeit in Darfur stationierten 7.000 AU-Soldaten ersetzen.
Sarkozy versprach zusätzlich zehn Millionen Euro für die Streitkräfte der AU. Spanien sagte ebenfalls zehn Millionen zu, davon fünf für die Militärmission und ebenfalls fünf für humanitäre Aktionen. EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel stellte ein Paket von 31 Millionen Euro für Hilfsprojekte in Aussicht.
150.000 Flüchtlinge mehr seit Januar
US-Außenministerin Condoleezza Rice Rice kritisierte in Paris die Haltung Khartums, bereits getroffene Abmachungen nicht zu respektieren. Die USA hätten den Sudan mit Sanktionen belegt, und diese Möglichkeit müsse weiterhin in Betracht gezogen werden, erklärte sie. Seit Januar sei die Zahl der Vertriebenen um 150.000 angestiegen, betonte Rice.
China machte indes deutlich, dass es harte Maßnahmen gegenüber Khartum ablehnt. "Die Frage nach Sanktionen stellt sich zur Zeit nicht", sagte der Sudan-Sondergesandte Pekings, Liu Giujin. China ist der größte Ölabnehmer des afrikanischen Staates und setzt vor allem auf Wirtschaftshilfe.
Steinmeier: Keine deutsche Beteiligung an Friedenstruppe
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schloss auf der Konferenz eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Friedensmission aus. Deutschland werde aber die afrikanische Friedensmission, die bereits in Darfur stationiert ist, mit weiteren 20 Millionen Euro unterstützen. Er hoffe, dass die geplante "Doppelkopfmission" von UN und AU im Laufe des Jahres einsatzbereit sei, sagte der Außenminister.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zuversichtlich, dass der sudanesische Präsident Omar El Baschir den Einsatz der Friedensmission ermöglichen werde. Baschir habe ihm einen Brief geschrieben, in dem er erkläre, sein möglichstes zu tun.
UN-Experten fordern Kontrolle der Öl-Einnahmen
Führende UN-Experten forderten unterdessen, die Öl-Einnahmen des Sudans unter internationale Kontrolle zu stellen und so die Darfur-Krise zu beenden. In einem von der französischen Zeitung "Libération" veröffentlichten Aufruf heißt es, durch die Kontrolle könne die Regierung in Khartum gehindert werden, "Tötungen, Bombardierungen und ethnische Säuberungen zu finanzieren".
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem der frühere Chef der UN-Mission im Sudan, Jan Pronk, und Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, die eine UN-Mission zur Menschenrechtslage in Darfur leitete. (tos)