Kehrtwende Berlusconis
2. Oktober 2013
"Wir haben beschlossen, das Vertrauen auszusprechen - nicht ohne internen Streit", sagte Silvio Berlusconi in einer kurzen Rede im Senat in Rom. Damit hat die Koalition der Sozialdemokraten Enrico Lettas mit der konservativen Partei PdL (Volk der Freiheit) von Berlusconi Bestand. Dem Kurswechsel Berlusconis war eine innerparteiliche Revolte vorausgegangen. 25 PdL-Senatoren hatten erklärt, sie würden bei der Vertrauensabstimmung für Letta votieren. Berlusconi, der die Regierung stürzen wollte und Neuwahlen anstrebte, hatte daraufhin mit einer Spaltung seiner Partei rechnen müssen.
Die Links-Rechts-Koalition war am Sonntag auseinandergebrochen, nachdem Berlusconi die fünf PdL-Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte. Am Dienstagabend hatte Letta jedoch diesen Ministern erklärt, er werde ihren Rücktritt nicht annehmen, und ihnen so sein Vertrauen ausgesprochen.
Berlusconi hatte die Aufkündigung der Koalition offiziell mit der am Dienstag in Kraft getretenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent begründet. Letta warf hingegen Berlusconi vor, er nutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen juristischen Problemen abzulenken. Dem wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten 77-jährigen Berlusconi droht der Ausschluss aus dem Senat. Am Freitag soll der Immunitätsausschuss darüber abstimmen.
In einer Rede im Senat hatte Letta noch vor der Erklärung Berlusconis eindringlich um Vertrauen geworben. Die Zukunft der Regierung müsse unabhängig sein von den juristischen Problemen Berlusconis, mahnte er. Die Regierung könne ihre Arbeit nur fortsetzen, wenn es eine klare Absprache über die Prioritäten gebe. Eine Neuwahl berge dagegen das Risiko, dass Italien keine stabile Regierung habe. Diese sei aber für das wirtschaftliche Wachstum des Landes unabdingbar. Die Wirtschaft Italiens stabilisiere sich und laufe auf eine Erholung zu. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone kämpft seit längerem gegen eine Rezession und hohe Arbeitslosigkeit.
wl/se (dpa, afp, rtr)