Kaum noch Hoffnung im Handelsstreit

Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange (SPD) sieht wenig Chancen für eine Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA. Er gehe nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump "überzeugen lässt", sagte er am Mittwoch dem deutschen Fernsehsender SWR. In Paris beginnt am Nachmittag ein Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dabei soll es auch um den Handelsstreit gehen.

Am Rande des Treffens wollen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross treffen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bei dem zweitägigen Ministerrat mit Ross über den Konflikt um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium beraten. Altmaier strebt "intensive Gespräche" mit dem Amerikaner an, Ziel sei ein "Deal" im beiderseitigen Interesse, schließlich gehe es auch "um sehr viele Arbeitsplätze".

"Strafzölle? Wir haben ja nichts getan!"

US-Präsident Donald Trump hatte die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium im März angekündigt. Die EU hat noch bis zum Freitag eine vorläufige Ausnahme. Sie fordert, dauerhaft ausgenommen zu werden. Noch hoffen die EU und Deutschland auf einen Kompromiss.

Lange sagte dazu dem SWR, Trump wolle "ein Zeichen an seine Wähler vor den Zwischenwahlen im November aussenden", deshalb erwarte er kein positives Ergebnis von Gesprächen zwischen Malmström und Ross. Malmström habe auch kein Verhandlungsmandat: "Wir bereden zwar mögliche Dinge, die wir gemeinsam nach vorne bringen können, aber klare Kante: Unter Druck verhandeln wir nicht."

Die angekündigten Auflagen dürften auch nicht "Strafzölle" genannt werden. "Wir haben ja nichts getan", sagte Lange. "Die wollen ihren Markt abschotten."

Whiskey und Jeans gegen Stahl und Aluminium

Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den  US-Sonderzöllen gibt. Andernfalls droht Brüssel mit Vergeltungszöllen etwa auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans.

EU-Kommissarin Malmström zeigte sich am Dienstag im EU-Parlament pessimistisch: "Hoffentlich wird es eine positive Zusammenarbeit sein, die wir sehen, ohne Strafzölle oder Einfuhrquoten, aber realistischerweise denke ich, dass wir darauf nicht offen können", sagte sie. "Selbst wenn die USA entscheiden sollten, auf Zölle zu verzichten, erwarte ich, dass sie irgendeine Art von Obergrenzen für EU-Exporte verhängen werden."

EU als "Stimme der Vernunft"

Der Ökonom Dennis Snower warnte vor einer Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU. "Die EU hat die Chance, sich in diesen Zeiten als "Stimme der Vernunft" zu positionieren und sollte nicht ihrerseits mit Zollerhöhungen reagieren", sagte Snower am Dienstag als Präsident der "Global Solutions Initiative".

Die EU sollte als Reaktion auf Strafzölle lieber eigene Zölle im gleichen Ausmaß senken. "Wettbewerbsfähige Unternehmen und Branchen werden darunter nicht leiden, sondern mittel- und langfristig profitieren, weil der Handel mit der EU wächst", sagte Snower, der auch Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist.

dk/zdh (afp, dpa, rtr)