UN-Konferenz debattiert
14. August 2008
Der Kaukasus-Konflikt ist in Genf angekommen. Russland habe in Georgien so viele zivile Ziele angegriffen, dass es sich dabei nicht nur um sogenannte Kollateralschäden handeln könne, sagte Giorgi Gorgiladze, der georgische Vertreter bei der Sitzung der UN-Abrüstungskonferenz am Donnerstag (14.08.2008). Mit Angriffen wie auf den Marktplatz der georgischen Stadt Gori habe Russland gegen das internationale humanitäre Völkerrecht verstoßen.
Russland wies die Vorwürfe zurück. Der russische Vertreter Valery Loschinin kündigte an, Dokumente vorzulegen, aus denen hervorgehe, dass georgisches Militär Osseten mutwillig vertrieben habe. Er warf Georgien eine "sorgfältig geplante Aggression" vor. So hätten georgische Truppen etwa die Stadt Tchinwali "wüst zerbombt" und "ausgelöscht". Solche "barbarischen Attacken" kämen einer "ethnischen Säuberung" und "Völkermord" gleich.
Weitere Scharmützel trotz Waffenruhe
Unterdessen warf Georgien Russland vor, trotz des angekündigten Waffenstillstands weiter vorzurücken. So sollen russische Truppen erneut nach Gori eingerückt sein. In Poti hätten sie Einrichtungen der georgischen Küstenwache geplündert. Russland wies die Vorwürfe zurück. Der russische Generalstab verteidigte das Vorrücken der Armee als Teil des russischen Friedenseinsatzes.
Am Wochenende wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kaukasus erwartet. Am Freitag trifft sie den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew an der Schwarzmeerküste in Sotschi, unweit der Grenze zu Georgien. Danach reist sie weiter nach Georgien. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili will Merkel bereits vor zwei Monaten gewarnt haben, dass Russland in Georgien eingreifen könnte: "Als ich ihr bei unserem letzten Treffen in Berlin sagte, sie würden uns bombardieren, war sie nicht ganz überzeugt. Unglücklicherweise wurden meine Befürchtungen jetzt sogar übertroffen. Ich selbst habe nicht erwartet, dass sie mit 1.200 Panzern einmarschieren", sagte er in einem RTL/n-tv-Interview. Saakaschwili war Ende Juni in Berlin mit Merkel zusammengetroffen.
Russland würde eine Sezession unterstützen
Die USA verschärften ihren Kurs gegen Russland. "Zum Schutz eines freien Georgiens" würden die USA die "freie Welt hinter sich versammeln", sagte Präsident George W. Bush. Dagegen sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, "das Gerede über die territoriale Unversehrtheit Georgiens" könne man "vergessen": "Es ist meiner Ansicht nach unmöglich, Südossetien und Abchasien zu überreden, der Logik zuzustimmen, dass sie in den georgischen Staat zurück gezwungen werden könnten."
Demonstrativ empfing der russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag die Führer der beiden separatistischen Regionen Südossetien und Abchasien im Kreml. "Russland wird jede Entscheidung der Menschen in Südossetien und Abchasien unterstützen", versicherte Medwedew gegenüber Eduard Kokojty (Südossetien) und Sergej Bagapsch (Abchasien).
Georgien beschließt Austritt aus der GUS
Das georgische Parlament hat am Donnerstag den Austritt des Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschlossen. Die GUS sei von Moskau dominiert, begründete Präsident Saakaschwili den Schritt. Alle 117 anwesenden Abgeordneten stimmten zu. Allerdings fehlte die Opposition des Landes, da sie die Parlamentswahl vom Mai als gefälscht kritisiert und ihre Mandate nicht angetreten hat. Das Moskauer Außenministerium hatte Georgien vor einem Austritt zuvor gewarnt, dieser werde den Menschen in Georgien wirtschaftliche und soziale Nachteile bringen.
Währenddessen hat der britische Mineralölkonzern BP die Gaspipeline Baku-Tiflis-Erzurum wieder in Betrieb genommen, die wegen des Krieges zwei Tage lang unterbrochen war. Die Baku-Supsa-Ölpipeline bleibe dagegen aus Sicherheitsgründen weiter geschlossen, hieß es, ebenso die Verbindung von Baku über Tiflis ins türkische Ceyhan.
Die geplante Gas-Pipeline Nabucco, die über Georgien nach Westeuropa führt, ist nach Ansicht des Konsortiums nicht gefährdet. "Die Produzenten und europäischen Käufer des Erdgases treffen ihre Vereinbarungen. Darauf wird Russland keinen Einfluss haben", sagte Konsortiums-Chef Reinhard Mitschek in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit der "WirtschaftsWoche". Die Pipeline soll Gas aus Aserbaidschan nach Europa bringen. Der Bau soll in zwei Jahren beginnen. (det)