Kauder fordert Hilfe für Ägypten
28. Februar 2014
"Nach einer langen Pause, in der wir Europäer nicht so präsent in Ägypten waren, glaube ich, dass die Zeit gekommen ist, dass wir uns mehr um dieses Land kümmern." Zu diesem Schluss kam Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, nach einem Treffen mit dem ägyptischen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Donnerstag (27.02.2014) in Kairo. Europa und Deutschland müssten sich stärker in Ägypten engagieren, so Kauder. Sowohl bei der politischen Begleitung des Transformationsprozesses als auch bei Fragen der Ausbildung und der wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür möchte Volker Kauder (CDU) nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik werben.
Denn in mancher Hinsicht scheint Ägypten nach dem Sturz von Ex-Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 in den Hintergrund gerückt zu sein. Scharfe Kritik seitens der EU-Politiker erntete in erster Linie der Umgang der Machthaber in Ägypten mit den Muslimbrüdern. Inzwischen gilt die Muslimbruderschaft mit ihren geschätzten sechs Millionen Anhängern als terroristische Organisation, ihre Kader sitzen in Haft oder sind auf der Flucht.
Die politische Instabilität stellt Ägypten vor große Herausforderungen. Die Wirtschaft liegt seit den Umbrüchen vor drei Jahren brach, die Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen ist hoch. Viele Berufsgruppen zeigten ihren Unmut Mitte Februar öffentlich bei Streiks. Das Vertrauen in die Machthaber bröckelt. Die Übergangsregierung von Hasem al-Beblawi trat am 24. Februar zurück.
Militär versichert, dem Willen des Volkes zu folgen
Trotzdem ist Volker Kauder nach seinen Gesprächen in Kairo der Meinung, dass das Militär das Land voranbringen will. Vertreter der Streitkräfte hätten ihm bei Treffen immer wieder versichert, dass das Militär nicht dauerhaft politische Verantwortung übernehmen wolle. Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen solle das ägyptische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden, resümiert Kauder die Gespräche.
Dennoch gilt es auch in der Übergangsphase, eine stabile Sicherheitslage im Land wiederherzustellen. Die Wirtschaft basiert zu einem großen Teil auf Tourismus, der seit den Unruhen von 2011 massiv eingebrochen ist. Nur wenige Badeorte am Roten Meer gelten noch als sicher. Erst am Donnerstag haben deutsche Reiseveranstalter Touristen aus dem südlichen Teil der Sinai-Halbinsel nach Deutschland ausgeflogen, nachdem das Auswärtige Amt die Reisewarnungen für diese Region um eine Stufe erhöht hatte.
Eine zunehmende Verschlechterung der Sicherheitslage in Ägypten könnte auch Auswirkungen auf Europa haben und beispielsweise weitere Flüchtlingswellen in die EU auslösen. "Ägypten liegt vor unserer Haustür", so Kauder. Europa könne nur hoffen, dass es den Ägyptern gelinge, diese Herausforderung zu bewältigen.
Papst der Kopten: Christen geht es besser
Er sei optimistisch, was die Zukunft Ägyptens angehe, sagte Kauder, der auch das Oberhaupt der Kopten traf. Papst Tawadrus II. und der deutsche Politiker kennen sich bereits. Kauder berichtete: "Ich habe den Papst noch nie so entspannt gesehen wie im heutigen Gespräch." Das kirchliche Oberhaupt habe ihm mitgeteilt, dass die Lage der Christen etwas besser geworden sei. Unter der Regierung der Muslimbrüder hatten sich Christen im Land massiv unter Druck gesetzt gefühlt. Die Verbesserungen gegenüber dem vergangenen Jahr sei ein Grund zur Zufriedenheit, sagte Kauder, der sich seit langem mit der Situation der Christen im Nahen Osten beschäftigt. Dennoch sei Ägypten mitten in einem Prozess. "Es ist nicht alles entschieden. Deshalb wird mein Blick nach wie vor auf die Kopten in diesem Land gerichtet bleiben."
Er sei davon überzeugt, sagte Volker Kauder, dass Ägypten eine offene Gesellschaft bleibe, in der Christen, Muslime und andere Religionsgemeinschaften mit- und nebeneinander leben können. Dies hänge mit der Gesamtentwicklung im Land zusammen. Doch "wenn man die Entwicklungen in anderen afrikanischen Ländern sieht, wie Nigeria, Somalia oder Zentralafrika, dann ist man dankbar für die Hoffnungsstrahlen, die man in Ägypten sieht".