Katastrophale Lage in der Zentralafrikanischen Republik
19. August 2013
Bangui, 24. März 2013: Die Rebellengruppe Séléka stürzt den Präsidenten François Bozizé und dessen Regierung. Bozizé, der 2003 selbst durch einen Putsch an die Macht kam, flieht aus der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui nach Kamerun. Die Rebellen setzen eine Übergangsregierung ein. Ihr Anführer Michel Djotodia ernennt sich zum neuen Präsidenten. Seine offizielle Vereidigung erfolgte am Sonntag (18. August 2013). Noch immer beherrschen Plünderungen, Mord und sexuelle Übergriffe auf Frauen den Alltag der Zentralafrikaner. Gervais Lakosso, der für eine lokale Menschenrechtsorganisation arbeitet, macht die Übergangsregierung dafür verantwortlich. "Das aktuelle Regime leistet keine gute Arbeit", klagt Lakosso. "Es unterstützt die Gräueltaten gegen die Bevölkerung. Es sind ja Séléka-Mitglieder, die die schlimmen Dinge tun."
Kurze Zeit vor dem Putsch gründen ehemalige Weggefährten von Ex-Präsident Bozizé die Gruppe Séléka - weil sie sich durch ihn benachteiligt fühlen. Im Dezember 2012 starten sie eine Offensive: Bei dem Versuch, die Hauptstadt Bangui einzunehmen, werden sie gestoppt. Die Widersacher treffen sich zu Verhandlungen, die am 11. Januar 2013 in einen Friedensvertrag zwischen den Rebellen und dem Bozizé-Regime münden. Der Friedensvertrag sieht eine Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung der Rebellen vor. Doch die fühlen sich vom Präsidenten nicht ernst genommen, erhalten nicht ihre Wunschposten - und putschen im März. Dabei kommen auch 13 südafrikanische Soldaten ums Leben, die Bozizés Regime schützen sollen.
Der Umsturz wird international stark kritisiert, die Afrikanische Union (AU) setzt die Mitgliedschaft des Landes aus, erteilt Sanktionen in Form von Reisebeschränkungen und friert die Konten der sieben wichtigsten Séléka-Anführer ein. Die Zentralafrikanische Republik ist für ihre politische Instabilität bekannt. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 kennzeichnen mehrere Putschversuche, Militärrevolten und Staatsstreiche die Geschichte des Landes.
"Die Lage ist katastrophal"
Seit die Séléka-Rebellen an der Macht seien, gebe es vor allem in Bangui ständig Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, erklärt Andreas Mehler. "Es ist absolut katastrophal", so der Zentralafrika-Experte am Leibnitz-Insitut für Globale und Regionale Studien in Hamburg. "Alle nennenswerten sozioökonomischen Probleme haben sich noch verschärft. Die Menschen sind unterernährt, es fehlt an Gesundheitsversorgung und die Sterberate ist spürbar angestiegen". Etwa 1,6 Millionen der 4,6 Millionen Einwohner des Landes bräuchten direkte Hilfe. Obwohl das Land Bodenschätze wie Diamanten, Gold und Uran hat, gilt es als eines der Ärmsten der Welt.
Ein Grund für die vielen Probleme seien Konflikte innerhalb von Séléka, so Mehler. Die Rebellengruppe ist gespalten, keiner nimmt Befehle vom anderen an. Die Übergangsregierung schafft es nicht, die anhaltende Gewalt zu beenden. Vor diesem Hintergrund wurde Übergangspräsident Djotondia am Sonntag vereidigt. In 18 Monaten will er Wahlen zulassen. Ohne internationale Hilfe sei das nur schwer umzusetzen, meint Andreas Mehler. "Dazu braucht man erhebliche externe logistische Unterstützung. Das haben in der Vergangenheit entweder französische Truppen oder eine UN-Mission hinbekommen."
UN will intervenieren
Dass die Zentralafrikanische Republik dringend Unterstützung braucht, findet auch UN-Notfallkoordinatorin Valerie Amos. In ihrem Bericht zur Lage des Landes, der dem UN-Sicherheitsrat vorliegt, heißt es: "Wir müssen sofort handeln, sonst wird die Situation noch schlimmer. Das Land läuft Gefahr, komplett auseinanderzufallen", so Amos nach einer Reise durch den Staat. Sie fordert eine Budgeterhöhung für Wasser- und Hygieneprojekte des Krisenlandes sowie Hilfestellungen für die Afrikanische Union (AU). Die AU will eine 3500 Mann starke Friedenstruppe entsenden - fordert aber Unterstützung von den Vereinten Nationen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Er hat dem Land weitere Sanktionen angedroht, falls Morden und Plündern nicht aufhören. Wie diese Sanktionen genau aussehen könnten und ab wann sie greifen sollen - darüber will der Sicherheitsrat erst noch beraten.