Katalonien kritisiert fehlende EU-Hilfe

In den Streit zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der nach Unabhängigkeit strebenden katalonischen Regierung müsse die EU-Kommission vermittelnd eingreifen, um eine "demokratische Lösung" zu finden. Das schrieb Bürgermeisterin Ada Colau in einem Beitrag für den britischen "Guardian". Ein Konflikt "mit unabsehbaren Folgen" liege nicht im Interesse der Stadt Barcelona, schrieb die Bürgermeisterin. "Ich bin überzeugt, dass auch die meisten unserer europäischen Partner das verhindern wollen." Sie forderte: Europa dürfe jetzt nicht "passiv" sein.

Den Konflikt um den Volksentscheid bezeichnete Colau als "schlimmste europäische Territorialkrise der vergangenen Jahre." Zuletzt hatte die EU-Kommission allerdings mehrfach betont, sich nicht in den Konflikt einzumischen, da es sich um ein innenpolitisches Problem Spaniens handle.

EU-Kommission hält sich bedeckt

Barcelona ist die Hauptstadt Kataloniens. Bürgermeisterin Colau ist gegen eine Unabhängigkeit der Region. Sie verurteilt aber strikt das "unversöhnliche" Vorgehen der Zentralregierung in Madrid. Angesichts von "Unterdrückung durch den spanischen Staat" müssten die Grundrechte der katalanischen Bürger ebenso verteidigt werden wie die Rechte von Spaniern beziehungsweise allen Europäern, schrieb Colau im "Guardian".

Angesichts der angespannten Lage in seiner Heimatregion fordert auch Kataloniens Außenminister Raül Romeva die EU-Kommission zur Einmischung auf. "Die Demokratie in Spanien zerfällt Tag um Tag. Als Hüterin der Verträge kann die Europäische Kommission nicht länger argumentieren, dass das eine inländische Angelegenheit ist", erklärte Romeva vor Journalisten in Brüssel. "Sie müssen den EU-Vertrag verteidigen und für das Allgemeinwohl der katalanischen Bürger, die ja auch EU-Bürger sind, einstehen", so Romeva. "Nichts zu sagen, nicht einmal zu einem politischen Dialog aufzurufen - das bedeutet nicht Neutralität", sagte Romeva. "Der spanische Staat betrachtet dies als Bestätigung seiner repressiven Methoden." Romeva sprach von einer "brutalen Repression gegen die demokratischen Institutionen in Katalonien". 

Im Zentrum der Regionalhauptstadt versammelten sich am Donnerstag mehr als 15.000 Studenten. An der Kundgebung in Barcelona nahm auch Fußballstar Gerard Piqué teil. "Votarem, votarem!" (Wir werden abstimmen), skandierte die Menge. 

Abstimmung am 1.Oktober beeinträchtigt

Seit Tagen versucht die Zentralregierung in Madrid, die Öffnung der Wahllokale am kommenden Sonntag zu verhindern. Fast zehn Millionen Stimmzettel sowie mehr als 1,5 Millionen Plakate und Broschüren wurden beschlagnahmt. Vorübergehend nahm die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil 14 Menschen fest, darunter ranghohe Mitglieder der katalanischen Regierung. Die spanische Regierung erklärte die Logistik für das Referendum als zerschlagen. Trotz des Widerstands der Zentralregierung und ungeachtet eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts will die Regierung in Barcelona den Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien abhalten.

sam/se (AFP, dpa)