Katalanischer Polizeichef unter Auflagen frei
16. Oktober 2017Wie es aus Justizkreisen heißt, sehen die Auflagen vor, dass Kataloniens Polizeichef Josep Lluís Trapero (Artikelbild) Spanien nicht verlassen darf und sich alle zwei Wochen bei Gericht melden muss. Die Staatsanwaltschaft in Madrid hatte zuvor im Zusammenhang mit dem Referendum zur Unabhängigkeit der autonomen Region Katalonien für Trapero Untersuchungshaft wegen "aufrührerischen Verhaltens" beantragt.
Weil der Polizeichef die Volksabstimmung am 1. Oktober nicht verhinderte, muss er demnach mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen. Die spanische Gendarmerie (Guardia Civil) warf der katalanischen Polizei in einem Schriftsatz für das Gericht in Madrid vor, im Umfeld der Volksabstimmung "absolut gegen die erhaltenen Anordnungen" verstoßen zu haben.
Madrid stellt Ultimatum bis Donnerstag
Bei dem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum sprachen sich 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine Abspaltung der Region aus, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent.
Die spanische Zentralregierung will die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. Sie verlangt von der katalanischen Regionalregierung, diese solle sich bis Donnerstagmorgen klar festlegen, ob sie die Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe.
myk/jj (afp, dpa, rtrd)