Katalanen besetzen über hundert Wahllokale
30. September 2017
Mit den Aktionen setzten sich Aktivisten in der Nacht gegen Gerichtsbeschlüsse hinweg, nach denen die Abstimmung illegal ist und die Wahllokale geschlossen bleiben müssen. Die Befürworter nahmen unter anderem zwei Schulen in Barcelona in Beschlag. Im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden Bilder von weiteren Besetzungen veröffentlicht. Insgesamt sollen mittlerweile 163 als Wahllokale vorgesehene Räume okkupiert sein, teilte die spanische Regierung mit. Die Besetzer wollen dadurch offenbar verhindern, dass die Polizei auf Weisung der Zentralregierung den Zugang zu den Wahllokalen verwehrt.
In dutzenden Schulen wollten Eltern und Anwohner an diesem Samstag Sportwettkämpfe, Kulturveranstaltungen, Tänze, Filmvorführungen oder große Essen abhalten, um die Räume bis zum Abstimmungsbeginn am Sonntagmorgen besetzt halten zu können. "Ohne Ungehorsam keine Unabhängigkeit", hieß es auf einem Plakat an einer Schule in Barcelona. Feuerwehrleute und mit Traktoren angerückte Bauern wollen die Wahlbüros am Sonntag schützen.
Die Zentralregierung in Madrid hat Tausende Polizisten in die Region geschickt, um das Votum zu verhindern. Der Chef der Regionalpolizei ordnete an, dass bis Sonntagmorgen um 06.00 Uhr alle Wahllokale geschlossen sein müssen. Knapp 1300 der 2315 Schulen, in denen gewählt werden soll, wurden von der Polizei veriegelt. Nach dem Willen der Organisatoren sollen die Katalanen ab 09.00 Uhr abstimmen. Nach einer internen Anweisung, die die Zeitung "La Vanguardia" veröffentlichte, sollen die Polizisten Gewalt nur als letztes Mittel anwenden.
Spanische Polizei geht gegen Referendum vor
Die Einsatzkräfte hatten in den vergangenen Tagen hochrangige katalanische Regierungsmitarbeiter festgenommen sowie Wahlurnen, Stimmzettel und sonstige Referendumsunterlagen massenweise beschlagnahmt. Die Justiz leitete überdies Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid stehende Internetseiten wurden auf richterliche Anordnung geschlossen.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt die Volksabstimmung als Gefahr für die Einheit des Landes ab und sieht sich durch das Verfassungsgericht bestätigt, das das Votum für unzulässig erklärt hat. Ungeachtet des von Madrid ausgeübten Drucks und trotz des höchstrichterlichen Verbots hatte das Regionalparlament in Barcelona Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für den Volksentscheid freimachte. Seitdem eskaliert der Streit zwischen den katalanischen Nationalisten und der Zentralregierung, die das Referendum mit allen Mitteln verhindern will.
Kataloniens Regionalpräsident: Unabhängigkeitsbewegung ist "pazifistisch"
Die Organisatoren riefen die Bürger auf, auch dann friedlich zu bleiben, wenn sie an der Stimmabgabe gehindert werden. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Unabhängigkeitsbewegung sei "pazifistisch".
Er gehe davon aus, dass niemand Gewalt einsetze oder diese provoziere. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass die Behörden der Region das Referendum trotz der gerichtlichen Verbote durchführen können. In den mehr als 2000 Wahllokalen sei alles dafür vorbereitet.
Auch die Zentralegierung in Madrid äußerte die Hoffnung, dass der Sonntag friedlich verläuft. Sie bekräftigte allerdings, dass es keine Abstimmung geben werde und die Organisatoren mit Strafverfahren rechnen müssten. Die Regierung beruft sich auf die Verfassung. Danach ist Spanien ein unteilbarer Staat.
Puigdemont rechnet mit einer hohen Teilnehmerzahl bei dem Unabhängigkeitsreferendum. Er gehe davon aus, dass sich Millionen Wähler in einem "demokratischen Tsunami" an der von der spanischen Zentralregierung abgelehnten Abstimmung beteiligen würden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die jüngsten Polizeieinsätze könnten die Katalanen nicht aufhalten. Stimmberechtigt sind rund 5,3 Millionen Bürger in Katalonien.
Puigdemont gab sich dem Bericht nach zuversichtlich, dass sich die Europäische Union nach einer Zustimmung "pragmatisch" der neuen Lage anpassen werde. Er bekräftigte sein Angebot, nach dem Votum sofort mit der Regierung in Madrid in Verhandlungen über mögliche Konditionen für eine Unabhängigkeit zu treten.
myk/qu (rtrd, afp, dpa)