Kartellamt bestraft Schienenhersteller

Gut ein Jahr nach Aufdeckung des "Schienenfreunde"-Kartells europäischer Stahlkonzerne hat das Bundeskartellamt wegen wettbewerbswidriger Absprachen gegen vier Produzenten und Lieferanten von Schienen Bußgelder in Höhe von knapp 125 Millionen Euro verhängt. Über viele Jahre hätten sich die Lieferanten gegenseitig nahezu konstante Quoten am Auftragsvolumen der Deutschen Bahn zugesichert, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Sie hätten die Einhaltung der Quoten überwacht, Projekte einander zugeordnet und Schutzpreise vorgegeben, um die Auftragsvergaben zu steuern. Absprachen betrafen Normal-Schienen, kopfgehärtete Schienen und Weichenzungen.

Die Quoten und Preisabsprachen wurden nach weiteren Angaben der Wettbewerbsbehörde zwischen 2001 und 2011 praktiziert. Im Verlauf des Verfahrens hätten alle Unternehmen mit dem Bundeskartellamt im Rahmen einer Bonusregelung kooperiert. Hierdurch fielen die verhängten Bußgelder am Ende niedriger aus.

Ermittlungen gegen "Schienenfreunde-Kartell" gehen weiter

In einer Stellungnahme akzeptierte der ThyssenKrupp-Konzern, auf den mit 103 Millionen Euro der Hauptteil der Zahlungen entfällt, das Bußgeld. Das Unternehmen, das wie auch die anderen Beteiligten mit dem Kartellamt in dem Schienenfall kooperierte, sprach von einer eindeutigen Sachlage. Für zwei weitere Produktbereiche, in welchen die Ermittlungen noch andauern, seien Rückstellungen in Höhe von 30 Millionen Euro gebildet worden. Auch der deutsche Bahntechnikhersteller Vossloh will nach Angaben eines Sprechers gegen die Bescheide keinen Einspruch einlegen. Auf zwei Tochterfirmen des österreichischen Stahlherstellers Voestalpine entfallen Bußgelder in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Das Unternehmen hatte den Schienenfall beim Kartellamt als Kronzeuge ins Rollen gebracht.

Die Ermittlungen gegen weitere Unternehmen würden fortgeführt. Außerdem sei mit den nun zugestellten Bußgeldbescheiden lediglich ein erster Teil des Verfahrens abgeschlossen. "Das Bundeskartellamt wird den Schwerpunkt der Ermittlungen im Schienenfall künftig auf weitere Bereiche verlagern", kündigte Mundt an. Dazu gehörten Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager.

iw/gmf (dpa, dpad)