Kanzler Scholz: Schnelle Entscheidung in der Haushaltskrise

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Klärung der Finanzierung von geplanten Hilfszahlungen für Bürger und Unternehmen zugesichert. In einer Video-Ansprache sagte der SPD-Politiker, die wichtigste Nachricht der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen weiterhin möglich seien.

Als Beispiele nannte er Hilfen zum Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in der Pandemie, beim verheerenden Hochwasser im Ahrtal oder zur Dämpfung der Energiepreise. Für sie gebe es nun aber "klare Vorgaben".  Zur Sicherung der Hilfszahlungen in diesem Jahr werde die Bundesregierung dem Bundestag wie angekündigt vorschlagen, erneut die Schuldenbremse auszusetzen.

Den Haushalt für das kommende Jahr werde die Regierung nun "im Lichte des Urteils überarbeiten - zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt". Scholz verwies auf seine für Dienstag geplante Regierungserklärung und sagte, nötige Entscheidungen sollten nicht "auf die lange Bank geschoben werden". Noch in diesem Jahr sollten Bundesregierung und Bundestag alle erforderlichen Beschlüsse für den Haushalt 2024 fällen.

Wegen der Folgen des Verfassungsgerichtsurteils von vergangener Woche waren die Beratungen im Bundestag dazu auf Eis gelegt worden. Zunächst will die Ampel-Regierung mit einem Nachtragshaushalt für 2023 bestehende Hilfen für Unternehmen und Bürger auf eine andere Grundlage stellen. Danach könne der Etatentwurf 2024 neu beraten werden.

Ziel bleibe es, das Land zu modernisieren und die Industrie in Deutschland zu erhalten. "Wir wollen  die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf unser Land abmildern", sagte Scholz.

uh/fab (dpa, afp, rtr)