Kanzler Kurz in der Vermittlerrolle
30. Juni 2018
Landestypischer hätte die symbolische Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft nicht gestaltet sein können: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem "Gipfel-Picknick" auf den Berg Planai in Schladming geladen. Dort überreichte Borissow Kurz eine kleine EU-Flagge in Wimpelform.
Geredet wurde natürlich auch. So kündigte Kurz an, den Ratsvorsitz nutzen zu wollen, um Brückenbauer in der Europäischen Union zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen, und so sicherzustellen, dass "die Europäische Union eine starke ist". Das internationale Umfeld sei schwierig, sagte der österreichische Bundeskanzler: "Spannungen mit Russland, eine unberechenbar gewordene Situation in den USA, und auch innerhalb der Europäischen Union die Herausforderung, dass mit dem Brexit erstmals ein Land freiwillig die EU verlässt."
Ein Europa, das schützt - oder ein Europa, das tötet?
"Ein Europa, das schützt" - dieses Motto hat sich Österreich für seinen halbjährigen EU-Vorsitzt ausgesucht. Der Regierungschef will unter dem Leitspruch die Reduzierung der Einwanderung auf allen Migrationsrouten in den Vordergrund stellen. "Gegen ein Europa das tötet" - diese Mahnung entrollten Demonstranten auf einem Plakat. Sie zeigt das eigentliche Spannungsverhältnis der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Denn mit Österreich übernimmt ein Land den EU-Vorsitz, das in Sachen Einwanderung zuletzt wenig Kompromissbereitschaft gezeigt hat. In Wien regiert Kurz' konservative ÖVP zusammen mit der ausländerfeindlichen FPÖ. Der österreichische Bundeskanzler - 2015 zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise noch Außenminister - sagt von sich selbst, federführend bei der Eindämmung der Zuwanderung in die EU über den Balkan gewesen zu sein.
Und der Streit um eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ist noch lange nicht beigelegt: In Deutschland steht die Regierungskoalition vor einer Zerrreisprobe, die Visegrad-Staaten sind weiter auf Konfrontationskurs mit dem Rest der EU und Italien macht seine Häfen dicht für Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Der EU-Gipfel einigte sich mühsam darauf, die Außengrenzen besser zu schützen. Die Frage, wie Migranten in der EU verteilt werden sollen, blieb am vergangenen Freitag in Brüssel unbeantwortet.
Konsens beim Schutz der Außengrenzen
"Ich glaube, die Leute haben es zu Recht statt, dass ständig über das Migrationsthema auf europäischer Ebene gesprochen wird, aber de facto nichts geschieht", sagte Kurz wenige Tage vor Beginn der Ratspräsidentschaft in Brüssel. Der jüngste Beschluss der EU, in Nordafrika Lager für Schiffbrüchige einzurichten, ist aus Sicht des österreichischen Regierungschefs ein Schritt in die richtige Richtung. Das Abschotten sei mittlerweile ein gemeinsames Ziel, konstatierte Kurz in Brüssel. "2015 war das nicht so. Jetzt ist es das; und allein das ist schon Bewegung in die richtige Richtung."
Österreich setzt auf einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und plant einen massiven Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Die EU-Kommission legte dazu bereits einen Vorschlag vor. Sie will 10.000 zusätzliche Beamte bis zum Jahr 2027. Österreich und den übrigen EU-Mitgliedern geht das nicht schnell genug. Sie beschlossen auf dem letzten Gipfel einen Ausbau schon bis 2020. Doch selbst wenn ein verbesserter Außengrenzschutz auf breite Zustimmung trifft, dürfte er schwer umzusetzen sein.
Die letzte Frontex-Personalaufstockung auf 1500 Beamte ist noch immer nicht vollständig umgesetzt worden. Nationale Regierungen stellen nur zögerlich Beamte für die EU-Grenzschutzeinsätze ab. Eine neuerliche, viel umfangreichere Aufstockung hält Saskia Stachowitsch, Leiterin des österreichischen Instituts für internationale Politik in Wien, für unrealistisch: "Wissend, wie schwierig diese letzte Aufstockung für Frontex war, glaube ich nicht, dass das so einfach wird."
Österreich als Vermittler?
Wenig Einigkeit herrscht weiterhin bei der Frage, was mit Migranten passieren soll, die sich bereits in der Europäischen Union aufhalten. Die Regierung in Rom fordert seit Jahren, dass anerkannte Flüchtlinge aus Italien in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Die Slowakei und Ungarn klagten erfolglos gegen einen entsprechenden EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, nahmen aber trotzdem kaum Flüchtlinge auf. Auch Österreich erfüllte, wie viele andere EU-Staaten, seine Quote nicht.
"Eine Präsidentschaft hat die Aufgabe, Fundamentalpositionen zusammenzubringen", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem Deutschlandfunk. "Ich finde es nicht richtig, nicht gut, nicht europäisch und auch irreführend, dass die österreichische Präsidentschaft so stark mit allen Mitteln sich auf die Seite der Visegrad-Länder stellt. Das wird die Europäische Union schädigen!" Ohne eine gemeinschaftliche europäische Lösung für die "Lastenverteilung", also die ausgewogene Verteilung von Migranten innerhalb Europas, sei der anhaltende Streit um die Einwanderung nicht zu lösen, so Asselborn.
Kanzler Kurz betonte im Vorfeld der Wiener Ratspräsidentschaft, dass seine Regierung eine Brückenfunktion einnehmen und zwischen den verhärteten Fronten vermitteln wolle. Ob es Österreich tatsächlich schaffen wird, seine klare Haltung in den nächsten sechs Monaten in den Hintergrund zu stellen, sei abzuwarten, sagt Janis Emmanouilidis. Er ist wissenschaftlicher Direktor der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel.
Zwei Brocken, wenig Zeit: EU-Budget und Brexit
Ein weiteres Thema bei dem Österreich als Vermittler gefragt wäre, ist die Verhandlung des nächsten, siebenjährigen EU-Budgets. Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ist der erste, der ohne Großbritannien aufgestellt wird. Um das Wegfallen eines Beitragszahlers auszugleichen, sollen - laut einem Vorschlag der EU-Kommission - die Zahlungen der verbleibenden Nettozahler steigen.
Kurz lehnt die vorgeschlagene Beitragserhöhung als "inakzeptabel" ab und kündigte "harte und lange Verhandlungen" an. Das Tauziehen um das vorherige EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 dauerte insgesamt zweieinhalb Jahre. Einige Staaten, darunter Deutschland, fordern dieses Mal einen deutlich schnelleren Kompromiss, im Idealfall noch vor der Europawahl im kommenden Mai, sagt Politologe Janis Emmanouilidis.
In die Zeit von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft fällt auch der Schlussspurt bei den Brexit-Verhandlungen. Diese sollen auf alle Fälle noch dieses Jahr abgeschlossen werden, damit Großbritannien Anfang 2019 nicht ohne Abkommen aus der EU austritt. Ob das gelingt, ist weiter offen. Etliche wichtige Punkte sind auf britischer Seite umstritten, wie die Fragen, ob es in Zukunft Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland geben oder ob Großbritannien im Binnenmarkt bleiben wird. Sollten sich die Briten rechtzeitig einig werden, wäre Österreich gefragt, so Emmanouilidis. Die Ratspräsidentschaft hätte dann die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es unter den verbleibenden EU-Staaten keine Uneinigkeiten gibt, um die Verhandlungen möglichst rasch abzuschließen.