Kann die NATO den Irak stabilisieren?

Anfang Mai hat man in Washington mit viel Pomp die Nato-Osterweiterung gefeiert. Nicht umsonst, schließlich erwarten sich die USA viel von dem gewachsenen Verteidigungsbündnis. Die Nato spielte eine wichtige Rolle bei der Befriedung des Balkans, sie stellt das militärische Rückgrat der ISAF-Truppe in Afghanistan. Viele US-Politiker hoffen deshalb, dass die NATO künftig auch im Irak eine entscheidende Rolle spielen wird. Ob es dazu kommt, werden die nächsten Wochen entscheiden, wenn Präsident George W. Bush bei den Feiern zum 60. Jahrestag der Normandieinvasion, beim G8-Gipfel und beim Natogipfel in Istanbul gleich drei Mal mit den wichtigsten Natoverbündeten zusammen trifft.

Die Nato ist schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Irak engagiert. Sie unterstützt Polen im Bezirk "South Central" logistisch – eine Entscheidung, die auf einen einstimmigen Beschluss der damals noch 19 Nato-Mitglieder aus dem Jahr 2003 zurückgeht.

Nicht ohne die UNO

Ob sich die NATO darüber hinaus im Irak engagieren wird, ist gegenwärtig noch offen, meint ihr ehemaliger Generalsekreträr, der Brite Lord Robertson. "Wir hatten eine UN-Resolution für den Nato-Einsatz in Bosnien. Im Kosovo ursprünglich nicht, aber auch da wurden die Truppen zur Stabilisierung schlussendlich auf der Basis einer UN-Resolution entsandt. Eine spezielle UN-Resolution war die Basis für die Übernahme der ISAF–Mission in Afghanistan und alle sind sich einig, dass eine solche UN-Resolution auch der Machtübergabe im Irak am 30. Juni 2004 vorausgehen muss. Die NATO operiert im Rahmen der UNO und ich wüsste nicht, wie sich die Konstellation der Truppen im Irak ohne eine solche Resolution verändern könnte."

In New York wird bereits mit Hochdruck an einer solchen Resolution gearbeitet. Denn die USA wünschen sich eine stärkere internationale Lastenverteilung bei der Befriedung des Irak, gab auch der frühere US-Verteidigungsminister William Cohen bekannt: "Die Verantwortung liegt nicht allein bei den USA, sondern bei allen freien Nationen, die sehen, was passieren würde, wenn der Irak in Bürgerkrieg und Chaos versinkt."

Diplomatische Hürden

Cohen ist optimistisch, dass sich auch die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich einer UN-Resolution, mit der ein Nato-Einsatz im Irak möglich würde, nicht in den Weg stellen werden. Die Bush-Regierung müsse aber das politische Fundament hierfür legen. "Die US-Regierung muss auf Bundeskanzler Schröder und auf den den französischen Präsidenten Chirac zugehen. Außenminister Fischer hat bereits signalisiert, dass Deutschland aus Gründen der Stabilität für den Irak und die gesamte Region einer solche Entscheidung nicht blockieren würde, obwohl man gegen den Krieg war. Das ist ein positives Signal auf dem wir in den nächsten Wochen aufbauen können."

Dass im Irak mehr Soldaten benötigt werden, steht inzwischen kaum noch in Frage. In den Wochen des angestrebten Souveränitätstransfers werden die Rebellen ihre Angriffe noch verstärken, meint Lord Robertson: "Welche Autorität die UN und die neue irakischen Regierung auch haben mögen, auf jeden Fall werden mehr ausländische Soldaten gebraucht werden. Daran kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen." Um diese Truppen zu bekommen, brauche man aber eine Ebene, auf der die Länder die Truppen stellen und auch politisch mitentscheiden können. Die Nato wäre ein solches Gremium, hier gibt es den Botschafterrat, die regelmäßigen Treffen der Nato-Außen- und Verteidigungsminister bishin zum Nato-Gipfel, an dem auch die Staats-und Regierungschefs teilnehmen. Außerdem würde ein Natoeinsatz auf der Grundlage eines UN-Mandats möglicherweise noch ganz andere Länder in den Irak bringen.

Joseph Ralston, bis 2003 Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa zieht Parallelen: "In Bosnien und im Kossovo waren über 30 Staaten engagiert. Es waren doch nicht nur die 19 Natostaaten. Schweden und Finnland waren dort und haben sich mit ihren Leuten beim Aufbau ziviler Strukturen nützlich gemacht. Marokko, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate – sie alle standen auf dem Balkan unter dem NATO-Oberbefehl. Das hat das Ganze doch so effektiv gemacht. Wenn sich die NATO für einen Einsatz im Irak entscheidet, wäre das über die 26 Mitglieder hinaus auch ein Zeichen für andere Staaten."