Kampfjets und Kriegsschiff beschießen Libyen
19. März 2011
Die Internationale Staatengemeinschaft hat am Samstag (19.03.2011) mit ihrer Offensive gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi begonnen. So schossen französische Kampfjets nach Angaben aus Paris erstmals auf Ziele in Libyen und zerstörten dabei einige Panzer und ein Militärfahrzeug. Außerdem schlossen sich die USA der internationalen Militäraktion an. Nach Medienberichten feuerte ein US-Kriegsschiff Marschflugkörper auf Ziele in Libyen. Der britische Premier David Cameron teilte mit, auch Kampfflugzeuge der Royal Air Force seien im Einsatz. Damit wird das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Angriffen der Truppen Gaddafis mit Waffengewalt umgesetzt.
Sondergipfel in Paris
Am Samstagnachmittag hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Sondergipfel in Paris erklärt, dass die Staatengemeinschaft bereits dabei sei, Angriffe der libyschen Armee in Bengasi zu stoppen. Der Einsatz wird von der Resolution gestützt, die der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag verabschiedet hat. Darin wurde auch grünes Licht für militärische Aktionen zum Schutz gegen das Gaddafi-Regime und die Durchsetzung einer Waffenruhe "mit allen nötigen Maßnahmen" gegeben.
20 Kampfflugzeuge im Einsatz
Die ersten französischen Kampfjets flogen bereits über Libyen, als sich die Vertreter von 22 Staaten der internationalen Gemeinschaft noch in Paris berieten. Der französische Generalstab teilte später mit, dass 20 Kampfflugzeuge in den libyschen Luftraum eingedrungen seien. Die Luftoperation konzentriert sich auf die Region um Bengasi, die Hochburg der Aufständischen. Die Stadt war zuvor von den Streitkräften Gaddafis massiv angegriffen worden. Dabei gab es Tote und Verletzte.
Es gehe jetzt um den Schutz der Zivilbevölkerung, erklärte Sarkozy die Motive für den Einsatz. An die Adresse von Libyens Machthaber Muammar Al-Gaddafi sagte er: "Die Tür der Diplomatie wird sich öffnen, wenn die Aggressionen aufhören". Gaddafi könne noch immer "das Schlimmste verhindern", wenn er die UN-Resolution zu Libyen ohne Einschränkung beachte.
Großes Militäraufgebot
Frankreich verfügt über rund 100 Kampfflugzeuge sowie AWACS-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Der Flugzeugträger "Charles de Gaulle", derzeit im südfranzösischen Marinehafen Toulon, könnte auslaufen und vor die libysche Küste verlegt werden. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad sind in Alarmbereitschaft und könnten als Basis genutzt werden.
Neben Frankreich haben neun weitere Länder auf dem Libyen-Sondergipfel konkrete militärische Hilfe zugesagt. Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter in die Nähe von Libyen, nach Zypern, verlegt. Zudem befinden sich zwei Fregatten im Mittelmeer.
Obama unterstützt Militäraktion
US-Präsident Barack Obama hat sich hinter den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen gestellt. Während eines Besuchs in Brasilien betonte Obama, die Vereinigten Staaten und andere Länder seien bereit zu handeln, um die Gewalt in Libyen zu stoppen. "Das libysche Volk müsse beschützt werden."
Die USA haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16-Kampfflugzeuge stationiert. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe brachen bereits am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer auf, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen.
Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffen- und Marinestützpunkten angeboten. Möglicherweise beteiligt sich Rom auch mit eigenen Einheiten der Luftwaffe und der Marine.
EU-Staaten beteiligen sich
Spanien hat eine Beteiligung seiner Luftwaffe und seiner Marine versprochen sowie die Nutzung der Militärflughäfen in Rota und Moron in Südspanien in Aussicht gestellt. Kanada hat die Beteiligung von sechs Jagdbombern zugesagt. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark, Norwegen und Belgien haben Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone versprochen. Der Benelux-Staat will außerdem ein Minenjagdboot entsenden. Der Golfstaat Katar hat eine nicht genauer benannte Beteiligung zugesagt.
Indirekte Hilfe aus Deutschland
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indirekte Hilfe zugesagt. Obwohl Deutschland einen Einsatz von Truppen an Kampfeinsätzen ausgeschlossen hat. Aber um die NATO für Libyen zu entlasten, könnte die Bundeswehr Aufklärungsflüge mit AWACS-Maschinen in Afghanistan übernehmen. Dem müsste der Bundestag zustimmen.
An dem Gipfeltreffen nahmen Vertreter von EU, USA, Arabischer Liga und UNO teil. Die NATO, deren Spitze parallel in Brüssel beriet, hat selbst bisher keine direkte Beteiligung zugesagt, die 28 Staaten konnten bei dem Treffen in Brüssel noch nicht auf ein Mandat einigen.
Bekommt Gaddafi Angst?
Kurz vor Ende des Gipfels hatte sich Gaddafi nun doch bereit erklärt, die UN-Resolution über die Flugverbotszone anzuerkennen. Die libysche Führung hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gebeten, die von ihr ausgerufene Waffenruhe durch internationale Beobachter überwachen zu lassen. Damit wolle das Regime seine eigene Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, sagte Außenminister Mussa Kussa auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tripolis. "Auf diese Weise hat Libyen alle seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft erfüllt", fügte Kussa hinzu.
In Briefen an führende Weltpolitiker hatte Gaddafi zuvor gedroht, sie würden eine Militärintervention gegen Libyen "bedauern" und "unkalkulierbare Risiken für das Mittelmeer und Europa in Kauf nehmen". Auch der libysche Vize-Außenminister Chaled Kaaim sagte, eine ausländische Militärintervention würde die Nachbarländer Libyens dazu bringen, sich an die Seite von Gaddafis Truppen zu stellen.
Schwere Kämpfe in Bengasi
Trotz einer am Freitag vom Regime verkündeten Waffenruhe griffen Gaddafi-Truppen am Samstag weiter Wohngebiete im ostlibyschen Bengasi an. Dabei setzten sie Kampfflugzeuge, Panzer und Bodentruppen ein. Es gebe viele Opfer und großen Andrang in den Krankenhäusern, sagte der Vorsitzende der provisorischen Übergangsregierung in Bengasi, Mustafa Abdul Dschalil, dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira. Tausende Menschen flüchteten in Richtung Tobruk und ägyptische Grenze. Arabische Medien berichteten, dass die Truppen in die südlichen Vorstädte von Bengasi eindrangen. Insgesamt gelte die Lage als "unübersichtlich".
Zudem ist Agenturberichten zufolge ein Kampflugzeug über Bengasi abgeschossen worden. Der Jet sei getroffen worden, in Flammen aufgegangen und dann am Boden aufgeschlagen. Ein Sprecher der Rebellen erklärte später, es habe sich um eine ihrer Maschinen und nicht um ein Gaddafi-Flugzeug gehandelt.
Autorin: Julia Hahn (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Marion Linnenbrink