Kampf um ein Austauschprogramm
26. Februar 2015
Als das US-Außenministerium vor Kurzem entschied, dem Programm Congress-Bundestag Youth Exchange (CBYX) für die kommende Saison 2015/2016 die Hälfte der Mittel zu streichen, erstaunte es damit auch einige seiner ehemaligen Diplomaten. "Ich muss sagen, ich bin sehr enttäuscht und ziemlich überrascht", sagt Philip Murphy, von 2009 bis 2013 amerikanischer Botschafter in Deutschland, gegenüber der DW. "Dass der Bundestag es übernimmt, die 50-prozentige Kürzung auszugleichen, findet meinen Beifall." Das Programm sei für die USA eines der wichtigsten weltweit. "Ich hoffe also, dass sich am Ende kühlere Köpfe durchsetzen", so Murphy. "Ich hoffe, dass wir im Kongress Visionäre haben, wie es Senator Richard Lugar war, als dieses Programm anlief und sich entwickelte."
Um die Fortsetzung des Austauschprogramms zumindest vorläufig sicherzustellen, hatte der Bundestag kurzfristig beschlossen, die finanzielle Lücke zu schließen. Die eingesparten zwei Millionen Dollar will das US-Außenministerium künftig für Länder und Regionen verwenden, zu denen es noch keine gewachsenen Beziehungen gibt. Eine Anfrage der DW ließ das State Department unbeantwortet.
18.000 Unterschriften gegen die Kürzungen
Das CBYX, das als eines der bedeutendsten bilateralen Austauschprogramme gilt, existiert seit 30 Jahren und unterstützt jedes Jahr rund 700 deutsche und amerikanische Schüler und junge Berufstätige beim Besuch des anderen Landes. Das Programm wurde 1983 anlässlich des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung in die USA ins Leben gerufen und wird von beiden Ländern finanziert. Mehr als 23.000 Teilnehmer haben im Laufe der Jahre an dem Austausch teilgenommen.
Die Kürzung hat Befürchtungen geweckt, dass auf amerikanischer Seite die gesamte Finanzierung infrage stehen könnte. Ehemalige CBYX-Teilnehmer haben deshalb dazu aufgerufen, sich an einer Internet-Petition zu beteiligen. Die Website Savecbyx.org hat bisher mehr als 18.000 Unterschriften gesammelt. Frühere Austauschschüler werben mit Erfahrungsberichten für das Programm.
"Als jemand, der 1985 und 1986 als CBYX-Schüler in Deutschland war, kann ich mir keinen plausiblen Grund vorstellen, weshalb das State Departement die Finanzierung des Programms kürzt", heißt es in einem dieser Texte. "Dank des Stipendiums konnte ich eine neue Sprache lernen, mich selbst entdecken und die Welt in einer Weise schätzen lernen, die mir sonst verschlossen geblieben wäre."
Parteiübergreifender Widerstand
Nicht nur ehemalige Teilnehmer wenden sich gegen die Kürzungen: In Washington hat sich eine parteiübergreifende Koalition gebildet, die sich darum bemüht, die Entscheidung rückgängig zu machen. Der Abgeordnete Glenn Thompson, ein konservativer Republikaner aus dem Bundesstaat Pennsylvania, gehört ebenso dazu wie Alan Grayson, ein liberaler Demokrat aus Florida, der für die Demokraten im Repräsentantenhaus sitzt.
"Ich bin sehr enttäuscht von der Entscheidung des Weißen Hauses, das Geld in andere Teile der Welt umzuleiten", sagt Thompson, stellvertretender Vorsitzender des Deutsch-Amerikanischen Ausschusses, gegenüber der DW. "Dies ist keine Kürzung, die der Kongress vorgenommen hat, sondern eine, die ohne Wissen des Kongresses erfolgt ist."
Es ist nicht das erste Mal, dass das State Departement versucht, Gelder, die vor allem für Austauschprogramme mit Deutschland und Europa bestimmt sind, für andere Regionen zu verwenden. Vergangenes Jahr wurden Einschnitte bei dem ehrwürdigen Fulbright-Programm nur in letzter Minute durch eine Internet-Kampagne gestoppt.
Werden die Programme gekürzt, weil das Interesse an Deutschland und Europa sinkt? "Ich kann nicht für das Weiße Haus sprechen, aber für den Kongress gilt dies mit Sicherheit nicht", sagt Thompson. "Deshalb haben wir dieses gemeinsame Programm mit dem Bundestag. Diese Beziehung ist uns extrem wichtig. Sie ist in diesen Zeiten angesichts der Weltlage entscheidend."
"Konsequenz des Asien-Schwenks"
Der demokratische Abgeordnete Grayson, ebenfalls Mitglied des Deutsch-Amerikanischen Ausschusses, teilt per E-Mail mit, er sehe in den Kürzungen ein Zeichen, "dass der 'Asien-Schwenk' des Präsidenten viele Konsequenzen hat, darunter auch diese."
Thompson und Grayson, die sich zusammen mit dem Deutsch-Amerikanischen Ausschuss und den CBYX-Absolventen dafür einsetzen, die Finanzierung des Programms wieder aufzunehmen, können auch auf Hilfe aus Berlin zählen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Anfang des Monats, dass sie das Programm sehr schätze und eine Fortsetzung wünsche.
Sie habe das Thema auch gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama angesprochen, sagt Jürgen Hardt, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit. "Ich bedauere die Entscheidung der US-Regierung sehr", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Ich glaube, dass Austauschprogramme, insbesondere der CBYX, ein extrem nützliches Werkzeug unserer transatlantischen Partnerschaft sind." US-Außenminister John Kerry überprüfe die Entscheidung derzeit. "Es geht dabei ja nicht um einen Betrag, der den US-Haushalt nennenswert belastet."
"Ich bin sehr zuversichtlich", sagt der Abgeordnete Thompson mit Blick auf eine mögliche Zurücknahme der Kürzung. "Die Welt ist nicht sicherer geworden, sondern gefährlicher. Ich denke, dass man dieses Jugendaustauschprogramm in diesen Zeiten stärken sollte."