Kampf den Menschenschindern

Der Internationale Strafgerichtshof hat eine neue Chefanklägerin. Die Westafrikanerin Fatou Bensouda wurde in Den Haag vereidigt. Sie werde "mit Ehre und Gewissen und unparteiisch" ihr Amt ausüben, gelobte die 51-jährige Juristin vor dem Präsidium des Weltgerichtes zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Bensouda tritt die Nachfolge von Luis Moreno-Ocampo an, dessen Amtsperiode nach neun Jahren ablief.

Nach dem Ablegen des Eides bekräftigte Bensouda in einer kurzen Ansprache vor Richtern und zahlreichen internationalen Gästen ihren festen Willen, "mit aller Kraft den Kampf gegen Straffreiheit" fortzusetzen. Elf Haftbefehle des Gerichtes seien noch nicht ausgeführt worden. "Millionen Opfer warten auf Gerechtigkeit", betonte die Juristin aus Gambia, die seit Ende 2004 stellvertretende Chefanklägerin war. Dabei nannte sie insbesondere den ugandischen Rebellenführer Joseph Kony. Ausdrücklich hatte Bensouda auch an die vier Mitarbeiter des Gerichtes erinnert, die zur Zeit in Libyen festgehalten werden.

Al-Bashir, Gbagbo und Seif al-Islam auf der Liste

Bensouda wird mit Fällen aus sieben afrikanischen Staaten zu tun haben. So muss sie auch versuchen, den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir vor Gericht zu bringen. Außerdem stehen Milizenchefs aus der Demokratischen Republik Kongo, kenianische Politiker, der Sohn von Libyens früherem Machthaber Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam, und der ehemalige Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, auf der Liste der IStGH-Ankläger. Der Internationale Strafgerichtshof nahm 2002 seine Arbeit auf. Derzeit laufen insgesamt 14 Verfahren. Ein Urteil wurde bislang gesprochen - gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga wegen des Einsatzes von Kindersoldaten.

Bensouda war im Dezember von der Generalversammlung der 121 Vertragsstaaten des Gerichtshofes einmütig ernannt worden. Vor ihrer Zeit am Haager Gericht war sie leitende Juristin beim Tribunal zum Völkermord in Ruanda im tansanischen Arusha. Bensouda wurde in der gambischen Hauptstadt Banjul geboren und war in ihrer Heimat Generalstaatsanwältin und Justizministerin.

sti/pg (afp, dapd, epd)