Kampagne zur Suche nach Nazi-Verbrechern

"Wir reden über 60 Leute, die tagein tagaus über einen längeren Zeitraum an Massenmorden beteiligt waren", erklärt Efraim Zuroff Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem. "Es gibt keinen Grund, diese Leute nicht zu verfolgen, nur weil sie vielleicht 1919, 1920 oder 1921 geboren wurden." Das Simon-Wiesenthal-Zentrum beschäftigt sich vor allem mit der Aufarbeitung des Holocaust, bekannt geworden ist das Zentrum durch spektakuläre Erfolge beim Aufspüren von Kriegsverbrechern. Jetzt will das Zentrum mit der "Operation Last Chance" die letzten NS-Täter, die noch unbehelligt in Deutschland leben, vor Gericht bringen. In Berlin, Köln und Hamburg werden ab Dienstag (23.07.2013) 2000 großformatige Plakate die Bevölkerung zur Mithilfe auffordern - zwei Wochen lang.

Die Kampagne zielt vor allem auf die ehemaligen Aufseher in Konzentrationslagern sowie auf Mitglieder der berüchtigten Einsatzgruppen der SS. Das betreffe etwa 6000 Personen, vorwiegend Männer, die dort eingesetzt gewesen seien, rechnet Zuroff vor, 98 Prozent dürften mittlerweile gestorben sein. Wenn die Hälfte der Überlebenden inzwischen zu alt und zu hinfällig sei, um einem Prozess noch folgen zu können, dann blieben immer noch 60 Leute übrig. Insgesamt lebten noch weit mehr Nazi-Verbrecher als allgemein angenommen werde, meint Zuroff, "auch wenn niemand die genaue Zahl kennt".

25.000 Euro für sachdienliche Hinweise

Auslöser der Initiative ist die Verurteilung von John Demjanjuk (als Iwan Demjanjuk geboren) vor zwei Jahren in München. Das Gericht wertete damals die Tatsache, dass Demjanjuk im Vernichtungslager Sobibor als Aufseher arbeitete, als belastend genug, um die dünne Beweislage in Fragen der direkten Tatbeteiligung auszugleichen. Denn bis dahin hatten deutsche Gerichte reihenweise Verfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher eingestellt, weil ihnen die individuelle Beteiligung an Mord und Folter nicht mehr ausreichend nachgewiesen werden konnte. Zuviel Zeit war bereits vergangen, zu viele Beweise vernichtet, zu viele Zeugen gestorben.Mit diesem offensichtlichen Schwenk in der Rechtssprechung habe das Münchner Gericht die Chance eröffnet, doch noch einige NS-Schergen zur Rechenschaft zu ziehen, hofft Zuroff. Trotz der immer schwieriger werdenden Beweislage. Man baue bei der Plakataktion auf die Mithilfe der Bevölkerung: "Wir sagen: Millionen von Menschen wurden von Nazi-Verbrechern ermordet, helft uns diese Verbrecher vor Gericht zu bringen, wir geben Ihnen für jede Information eine Belohnung von bis zu 25.000 Euro."

Doch mit der Belohnung für Informanten hat das Simon-Wiesenthal-Zentrum auch Kritik hervorgerufen. Der deutsch-israelische Geschichtswissenschaftler Michael Wolffsohn spricht von Kopfgeld und nennt die Aktion geschmacklos und schädlich, weil sie seiner Meinung nach Mitleid mit den alten Kriegsverbrechern hervorruft. Auch der emeritierte Politikprofessor Joachim Perels, dessen Vater von den Nazis hingerichtet wurde und der sich seit vielen Jahren mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit beschäftigt, sieht die Kampagne mit gemischten Gefühlen. Perels würdigt zwar die Verdienste des Wiesenthal-Zentrums bei der Fahndung nach gesuchten Kriegsverbrechern und bei der wissenschaftlichen Unterstützung der Behörden. Für die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern gebe es aber längst eine gut funktionierende Zentralstelle in Ludwigsburg, in der eine engagierte Staatsanwaltschaft arbeite, die derzeit beispielsweise Ermittlungen gegen 50 KZ-Aufseher vorbereite.

Braune Kontinuität bis in die 1960er Jahre

Im Kern teilt Politik-Professor Perels die Vorwürfe des Simon-Wiesenthal-Zentrums, dass die deutsche Justiz viel zu lange nichts wissen wollte von Nazi-Verbrechen. "In Deutschland wurden insgesamt etwa 160 NS-Täter verurteilt", sagt Perels, "wenn man sich das Ausmaß der Morde an Juden, an Sinti und Roma sowie an Euthanasieopfern vergegenwärtigt, dann ist das Ergebnis nicht überzeugend".

Schuld daran sei vor allem die "braune Kontinuität der Justiz", wie Perels sagt: "In den 50er und 60er Jahren bestand die deutsche Justiz zu drei Vierteln aus Richtern und Staatsanwälten, die im Dritten Reich am Volksgerichtshof, an Sondergerichten, an normalen Gerichten tätig waren." Diese Kontinuität habe noch Jahrzehnte nach dem Krieg "zu furchtbaren Fehlentscheidungen geführt".

So habe beispielsweise das Münchner Landgericht noch in den 60er Jahren einen Einsatzgruppenleiter der SS, der 15.000 Juden hat umbringen lassen und teilweise selbst umgebracht hat, lediglich als Gehilfen eingestuft. Mit der Begründung, er habe keine feindliche Einstellung zu den Juden gehabt: "Ein klassisches furchtbares Fehlurteil."

Die Zeit drängt

Dass nun dasselbe Münchner Landgericht Demjanjuk allein wegen seiner Tätigkeit im Konzentrationslager schuldig gesprochen hat, wertet Joachim Perels als weiteren Beleg dafür, dass sich in der deutschen Justiz viel geändert hat in den letzten Jahren. "Das hängt mit dem Generationswechsel zusammen", meint er, "und mit dem allgemein veränderten Blick auf das Dritte Reich". Denn nicht nur die Justiz habe sich verändert durch junge, kritische Juristen. Die gesamte deutsche Gesellschaft gehe heute mit der NS-Vergangenheit kritischer um, meint Perels und erinnert daran, dass sich bis weit nach dem Krieg in Umfragen mehr als die Hälfte der Bevölkerung gegen eine Verfolgung der NS-Straftaten aussprach.

Einig sind sich der Politikwissenschaftler Perels und der NS-Aufklärer Zuroff, dass nach all den Versäumnissen der deutschen Justiz nun die Zeit drängt. Dass es eine Frage der Achtung vor den Opfern sei, die Suche nach den letzten Tätern zu verstärken, bevor es endgültig zu spät sei. Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum hält die Plakataktion für den richtigen Ansatz. "Wir versuchen seit einem halben Jahr in Deutschland finanzielle Unterstützung für die 'Operation Last Chance' zu bekommen", erzählt er nicht ohne Enttäuschung, "wir haben 86 Stiftungen und Firmen angesprochen: ganze drei wollen uns helfen".