Kaliningrad – kein "russisches Hong Kong"
30. Juni 2005
Den Status einer Sonderwirtschaftszone hat die russische Staatsmacht dem Gebiet Kaliningrad noch in den 90er Jahren verliehen. 1996 wurde ein Gesetz über die Sonderwirtschaftszone verabschiedet. Die Sonderwirtschaftszone wurde geschaffen, um günstige Bedingungen für ausländisches Kapital und Technologien zu schaffen sowie um die Exportmöglichkeiten der Region auszubauen. Vorgesehen war, aus Kaliningrad ein "russisches Hong Kong" zu machen.
Litauen größter Auslandsinvestor
Trotz des besonderen Wirtschaftsstatus und der Nähe zu den europäischen Metropolen kam es in der Region nicht zum erwarteten Investitionsboom. Im Jahr 2004 wurden in der Region 547 Millionen Dollar investiert, davon waren nur 62 Millionen ausländische Investitionen. Insgesamt sind in der Region etwa 3.000 Firmen mit ausländischem Kapital registriert. Das meiste Geld investierten Geschäftsleute aus dem benachbarten Litauen. Sie eröffneten im Gebiet Kaliningrad die größte Fabrik, in der Kühlschränke hergestellt werden, ferner ein Fischverarbeitungs-Kombinat und andere Gemeinschaftsunternehmen. Der zweitgrößte ausländische Investor ist Polen und der drittgrößte Deutschland.
Schlechte Infrastruktur
Es gibt mehrere Gründe dafür, warum ausländische Investoren das Gebiet meiden. Erstens fehlt eine Infrastruktur. Es gibt zu wenig Energie und Straßen. Zweitens behindert die russische Bürokratie ausländische Investoren. Arbeitsgenehmigungen für Ausländer werden bis zu einem halben Jahr bearbeitet. Ein weiterer negativer Faktor ist die instabile Gesetzgebung. Die seit vier Jahren andauernde Diskussion über das neue Gesetz für die Sonderwirtschaftszone Kaliningrad sorgt bei Investoren nur für Verwirrung.
Streit um neues Gesetz
Es ist nicht ausgeschlossen, dass schon bald die Unsicherheit ein Ende nimmt. Der Entwurf des neuen Gesetzes über die Sonderwirtschaftszone im Gebiet Kaliningrad liegt der Staatsduma vor und wurde bereits in erster Lesung verabschiedet. Der Vize- Gouverneur des Gebiets Kaliningrad, Michail Zikel, sagte, das neue Gesetz werde sich vom alten nicht wesentlich unterscheiden. Er betonte: "Wichtig ist, was wir bekommen: normale Bedingungen für existierende Firmen, Entwicklungsmöglichkeiten für neu gegründete juristische Personen in unserem Gebiet und Steuervergünstigungen für Großunternehmen." Kleine und mittlere Unternehmen protestieren aber gegen Steuervergünstigungen für große Unternehmen. Sie befürchten, durch das neue Gesetz benachteiligt zu werden.
Langfristige Projekte ungewiss
Einen Investitionsboom nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes kann der Bevollmächtige Vertreter des Präsidenten Russlands im föderalen Nord-West-Bezirk, Ilja Klebanow, nicht garantieren. Er unterstrich aber: "Wenn das Gesetz in der jetzigen Form verabschiedet wird, wird sich das gute Tempo im Gebiet Kaliningrad steigern." Das neue Gesetz soll 25 Jahre lang gelten. Danach könnten sich die Spielregeln wieder ändern. Heute ist unklar, ob sich ausländische Investoren langfristige Projekte im Gebiet Kaliningrad vornehmen werden.
Oksana Obrecht, Kaliningrad
DW-RADIO/Russisch, 28.6.2005, Fokus Ost-Südost