Kabinett verabschiedet Reform der Energiewende

Die Bundesregierung hat neue Spielregeln für die Förderung von Ökostrom in Deutschland verabschiedet. Das Kabinett beschloss eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), einen Bruch mit dem bisherigen Förderregime. Demnach soll Ökostrom nur noch dann staatlich gefördert werden, wenn Anbieter sich zuvor bei Ausschreibungen durchgesetzt haben. Das günstigste Angebot wird ausgewählt. Zudem wird durch die Reform der Zubau neuer Windanlagen in Norddeutschland begrenzt, was bestehende Engpässe beim Ausbau der Stromnetze entschärfen soll, hofft die Regierung.

Gabriel: "Paradigmenwechsel in der Energiepolitik"

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach bei der Vorstellung des Reformpakets in Berlin von einem echten "Paradigmenwechsel". Man komme weg von einem System staatlich festgesetzter Preise, hin zu mehr Marktwirtschaft. Bislang garantierte der Staat über das EEG den Ökostromproduzenten, dass sie für 20 Jahre ihren Grünstrom zu festen Preisen verkaufen konnten. Dieses Fördersystem war dafür verantwortlich, dass der Ausbau von Wind-, Sonnen- und Bioenergie in Deutschland zur Erfolgsgeschichte wurde. Aktuell liegt der Anteil des Ökostroms in Deutschland bei 33 Prozent. Noch 2010 waren es gerade einmal 17 Prozent.

Doch die Zeit dieses "alten EEGs" soll mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2017 vorbei sein. Dann gilt, dass für jede Technologie Ausbaukorridore benannt werden. Fördergelder bekommt nur, wer innerhalb der ausgeschriebenen Mengen den Zuschlag erhält. Der künftige Windkraftausbau an Land wird auf einen jährlichen Zubau von 2900 Megawatt begrenzt. Das entspricht, je nach Größe der Windräder, zwischen 600 und 900 Anlagen im Jahr. Für Offshore-Windparks soll wie bisher gelten: Bis zum Jahr 2030 werden Windräder mit maximal 15.000 MW gefördert, was der Leistung von 15 Kohlekraftwerken entspricht. Bei Photovoltaik sollen Förderungen für jährlich 600 MW über Ausschreibungen vergeben werden, bei Biomasse 150 MW.

Weniger Windräder, mehr Stromnetze

Mit strikten Ausschreibungskontingenten peilt die Regierung eine kontrollierte Drosselung des Ausbautempos an. Das soll Luft für den Ausbau der Stromnetze schaffen. Eine Obergrenze dient ebenfalls diesem Ziel. So soll der Ökostrom bis 2025 bei unter 45 Prozent gehalten werden, was die Preise für Verbraucher stabilisieren soll. Berechenbarer und steuerbarer soll die Energiewende dadurch werden, sagt Gabriel. Ausgebremst und abgewürgt wird sie dadurch, sagen erwartungsgemäß Branchenvertreter. Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, erwidert: "Statt Restriktion, Regulation und Begrenzung braucht es eine stabile Dynamik für den Ausbau und die Übertragung von Systemverantwortung an die Erneuerbaren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Vorwürfe zurück, dass die Reform den Ausbau von Ökostrom "abwürge". Die wiederkehrenden Warnungen, der Zubau komme zum Erliegen, seien "absolut falsch", sagte Merkel beim Kongress der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die verabredeten Ausbauziele meist weit überschritten worden seien. Deshalb will sich die Bundesregierung nicht vom Kurs abbringen lassen.

Weniger Windräder könnten manchmal besser sein, behauptet Gabriel, weil besonders im windreichen Norden der Ausbau der Stromnetze nicht mit dem Tempo der Windenergie Schritt halte. Im vergangenen Jahr mussten Netzbetreiber eine Milliarde Euro für Ökostrom zahlen, der anschließend nicht verwendet wurde.

Die Lösung der Regierung: In Gebieten mit Netzengpässen soll der Windkraftausbau gedrosselt werden, bis Netze gebaut sind. "Das setzt auch einen Anreiz, die Netze schneller auszubauen", sagt Gabriel. Grünen-Energieexperte Oliver Krischer widerspricht vehement. Er rät der Regierung, die Ursachen der Netzengpässe richtig unter die Lupe zu nehmen. "Die Netzprobleme ließen sich entschärfen, würden auch fossile Großkraftwerke auf Überangebote flexibel reagieren - oder gleich ganz vom Markt verschwinden. Diese Debatte aber scheut die Koalition, da sie Ärger mit der Industrie und den Gewerkschaften fürchtet."

Deutsche Klimaschutzziele in Gefahr?

Lob für die Reform gab es von den Verbänden der energieintensiven Unternehmen, ebenso wie vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der zahlreiche Energieversorger und Stadtwerke repräsentiert. "Eine bezahlbare Energiewende gelingt nur, wenn Ausschreibungen die Regel sind", sagte VKU-Geschäftsführerin Katherina Reiche. Auch FDP-Vorsitzender Christian Lindner meldete sich via Twitter zu Wort: "Die Geldruckmaschine EEG muss endlich gestoppt werden, indem die automatische Gewährung von Dauersubventionen beendet wird." Merkel hatte dies zuvor etwas diplomatischer ausgedrückt: Der Staat könne bei der Ökostromförderung nicht tatenlos zusehen, dass "manch einer zu sehr profitiert".