Kärntner Lärm schreckt Wien auf

Ein verbissener Machtkampf zwischen Österreichs bekanntesten Rechtspopulisten droht die Partei zu spalten und so die auch Regierungskoalition mit den Konservativen zu sprengen. Angesichts des tiefgreifenden Zerwürfnisses in der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) mittlerweile vorgezogene Parlamentswahlen verlangt. Wenn Teile der mitregierenden FPÖ mit Volksbegehren und Volksbefragungen gegeneinander zu Felde zögen, müsse der Wähler entscheiden, welcher Partei er sein Vertrauen schenke, forderte der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am Dienstag (27.8.2002).

Steuerreform oder nicht

Der Machtkampf innerhalb der FPÖ schwelte unterdessen weiter. Hintergrund ist die Forderung des langjährigen FPÖ-Chefs Jörg Haider, mit einem Volksbegehren seine parteiinterne Widersacherin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zu einer Steuerreform und damit der Entlastung kleinerer Einkommen zu zwingen. Riess-Passer hingegen plant eine Volksbefragung über die Verschiebung eben jener Steuerreform: Österreich könne sich diese nach der Hochwasserkatastrophe derzeit nicht leisten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) vermied es derweil, der von Riess-Passer geplanten Volksbefragung über die Verschiebung der Steuerreform zuzustimmen und damit seiner Stellvertreterin gegenüber Haider den Rücken zu stärken.

Ein starkes Instrument

Das Volksbegehren, das in Österreich von jedem Privatmann eingeleitet werden kann, werde Ende September oder Anfang Oktober stattfinden, kündigte Haider an. Ziel seien die Unterschriften von 15 Prozent der Stimmberechtigten. Sollte das für die Regierung unverbindliche Volksbegehren Erfolg haben, werde es in eine verbindliche Volksabstimmung münden, so Haider.

Haider will in dem Volksbegehren auch den schon beschlossenen Kauf von 18 modernen Abfangjägern rückgängig machen, um die Reform zu finanzieren. Riess-Passer hatte ihrem früheren politischen Ziehvater am Montagabend vorgeworfen, ein Volksbegehren gegen die eigene Partei zu organisieren. Haider hatte das als zynisch bezeichnet und sah Bundesländer, die nicht vom Hochwasser heimgesucht wurden, gegen jene ausgespielt, die Flutopfer zu tragen hätten.

Griff nach der Kanzlerschaft

Beobachter vermuten hinter den Manövern aus Kärnten wieder einmal den Versuch Haiders, die Partei auf seine Person einzuschwören, wohl im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2003. Doch es gibt erstmals Anzeichen, dass die Unterstützung für ihn schwindet. Haider, der die Parteiführung im Mai 2000 an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer abgetreten hatte, fühlte sich vom FPÖ-Vorstand und "seinen" Regierungsmitgliedern hintergangen, als diese ohne sein Einverständnis die Verschiebung der geplanten Steuerreform beschlossen. Das "einfache Parteimitglied" aus Kärnten, wie er sich selber tituliert, forderte zunächst einen Sonderparteitag, um über diese Frage neu zu entscheiden. Daraufhin drohte Riess-Passer mit Rücktritt, was wiederum Haider zu einer Drohung mit seinem Rückzug aus der Politik bewog.

Realos in der Regierung, Populisten an der Basis

Diese Streitereien fanden am Wochenende statt. Am Montag thematisierte Haider dann die Frage des Volksbegehrens. Dies wird in Österreich als ein erstes Anzeichen für den innerparteilichen Machtverlust des Jörg Haider gewertet. Er verlagere die Entscheidung aus der Partei heraus in die Bevölkerung. Seit dem Regierungseintritt im Februar 2000 gibt es in der FPÖ Spannungen zwischen Regierungsmitgliedern, die mit dem Koalitionspartner Volkspartei (ÖVP) politische Entscheidungen treffen, und der Gefolgschaft Haiders, die weiterhin auf reinen Populismus setzt. (dk)