"Wir sind gegen Upload-Filter"

Die Institutionen der EU - Kommission, Ministerrat und Parlament - haben sich in Verhandlungen auf einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Urhebern im Internet geeinigt, der vor allem in Deutschland auf großen Widerstand stößt. An diesem Wochenende gibt es wieder Demonstrationen von Netzaktivisten vor allem gegen den Artikel 13. Der räumt Urhebern das Recht ein, das kostenlose Hochladen ihrer Inhalte auf Plattformen zu unterbinden. Um solche Inhalte zu prüfen, könnten Plattformen wie Youtube automatisierte Upload-Filter einsetzen. Das sind Computerprogramme, die prüfen, ob beispielsweise in einem Video, das hochgeladen wird, urheberrechtlich geschütztes Material verwendet wurde und dieses dann sperren. Ein rotes Tuch für Netzpolitiker und -politikerinnen wie Julia Reda von der Piratenpartei.

Deutsche Welle: Frau Reda, können Sie ein praktisches Bespiel nennen, wie der Artikel 13 im neuen EU-Urheberrechtsgesetz die Meinungsfreiheit im Internet einschränken würde?

Es gibt viele Plattformen, die den Urhebern eigentlich nützen, aber dennoch große Mengen von urheberrechtlich geschützten Inhalten haben. Es gibt zum Beispiel solche Plattformen wie Patrion, die dazu da sind, Urheber zu bezahlen. Da laden die Urheber selbst ihre Werke hoch und per Crowdfunding werden sie von den Fans dafür bezahlt. Solche Plattformen müssten in Zukunft Upload-Filter einsetzen und sie müssten versuchen, für alle möglichen urheberrechtlich geschützten Inhalte Lizenzen einzuholen, obwohl dort nur extrem selten Urheberrechte verletzt werden. Das würde bedeuten, der Betrieb solcher Plattformen wird wesentlich kostspieliger und bei den eigentlich Kreativen kommt weniger Geld an.

Nehmen wir einmal eine große Plattform wie Youtube, die der normale Nutzer ansteuert. Ist es da nicht verständlich, wenn man sagt, ihr könnt alles Mögliche hochladen, was ihr wollt, aber eben nichts, was urheberrechtlich geschützt ist. Darum muss man sich doch kümmern?

Es ist auch heute schon illegal, bei Youtube Urheberrechte zu verletzen. Artikel 13 schreibt nun vor, dass Youtube das in Zukunft selbst technisch verhindern muss. Das ist unmöglich, ohne dabei auch viele legale Inhalte zu treffen. Bei Musik versucht Youtube das ja heute schon mit seinem Content-ID, also einer Lizenzanmeldung durch Rechteinhaber. Da wurde zum Beispiel ein Video einer Anti-Artikel-13-Demonstration in Berlin als Verletzung des Urheberrechts eingestuft: Im Hintergrund war auf einem Wagen in der Demonstration Technomusik zu hören und Content-ID dachte, das sei eine Urheberrechtsverletzung, obwohl das vollständig legal ist. Zu solchen Problemen wird es in Zukunft mit Artikel 13 viel häufiger kommen.

Wieso ist das legal, wenn man diese Musik benutzt?

In Deutschland ist es so, dass es eine Ausnahme vom Urheberrecht für unwesentliche Beiwerke gibt. Wenn Journalisten im öffentlichen Raum filmen und da ist im Hintergrund Musik zu hören oder es hängt ein Gemälde an der Wand, dann müssen sie dafür nicht bezahlen. Das ist auch ganz wichtig für die Pressefreiheit, weil es sonst extrem schwierig wäre, Dokumentationen und dergleichen zu machen. Wenn also Artikel 13 kommt, wären auch solche Urheberrechtsausnahmen wie unwesentliches Beiwerk oder Zitat bedroht und man müsste dafür bezahlen, obwohl solche Ausnahmen bisher aus gutem Grund kostenfrei sind.

Wenn Artikel 13 nicht geeignet ist, wie kann man dann die Urheber schützen?

Wir vertreten das Prinzip: Vergüten statt verbieten. Ich glaube niemand hat etwas dagegen, dass Youtube zum Beispiel GEMA-Gebühren zahlen sollte. Wogegen wir etwas haben: Dass Uploadfilter eingesetzt werden müssen, denn Artikel 13 sagt ganz klar, dass jeder Rechteinhaber verlangen kann, dass seine Inhalte gesperrt werden. Wogegen wir auch sind ist, dass auch Plattformen betroffen sind, die überhaupt kein Interesse daran haben, dass dort Urheberrechtsverletzungen passieren und dass solche Plattformen in Zukunft nicht mehr rechtssicher betrieben werden könnten.

Die Europäische Kommission hat mich mit ihrem Entwurf zur Urheberrechtsreform extrem enttäuscht. Am Anfang hat sie gesagt, es ginge darum, das Urheberrecht europäischer und einfacher zu gestalten. Das wäre auch sehr sinnvoll gewesen, weil es immer noch große Unterschiede zwischen den Ländern gibt, was legal ist und was nicht. Stattdessen haben viele Medienunternehmen ihre Lobby-Wunschliste in diesem Vorschlag unterbringen können. Die Meinung der Zivilgesellschaft und von Experten und Expertinnen wurde ignoriert. Wir haben inzwischen Statements gegen Artikel 13 vom UN-Beauftragten für Pressefreiheit, vom Bundesdatenschutz-Beauftragten, von vielen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen. Die haben sich schon vor Jahren in diese Debatte eingebracht, wurden aber ignoriert.

Was haben Sie denn dann erreicht, in fünf Jahren Arbeit hier im Europäischen Parlament?

Ich denke, es ist ein großer Erfolg, dass diese Proteste gegen Artikel 13 jetzt vor der Verabschiedung durch das Europäische Parlament stattfinden und nicht erst hinterher, wenn das ganze in nationales Recht übersetzt wird. Sehr oft ist es so, dass Regierungen unliebsame Gesetze heimlich, still und leise in Brüssel durchdrücken und dann später behaupten: "Ja, da können wir nichts dran tun. Da ist Brüssel Schuld." Ich glaube, ich habe es geschafft, dass diese Debatte zum richtigen Zeitpunkt stattfindet. Wir können Artikel 13 in der Endabstimmung noch stoppen.

Julia Reda (32) ist seit 2014 Europa-Abgeordnete für die deutsche Piratenpartei. Die Politologin und Publizistin aus Bonn kümmert sich als Mitglied des Rechtsausschusses vor allem um Netzpolitik und die Urheberrechtsreform.

Das Gespräch führte Bernd Riegert.