Journalist Mansur bleibt in Gewahrsam

Der in Deutschland festgenommene Al-Dschasira-Journalist Ahmed Mansur bleibt weiter im Gewahrsam der Berliner Justiz. Das sei das Ergebnis eines Haftprüfungstermins, teilte Mansurs Anwalt Fazli Altin mit.

Unterdessen werden die Warnungen vor einer Auslieferung des Journalisten an Ägypten lauter. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangt Aufklärung über die Hintergründe des Falls. Es müsse "schnellstens geklärt werden", auf welcher Grundlage Mansur festgehalten werde, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der Zeitung "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Klar ist auf jeden Fall, dass man den Journalisten nicht nach Ägypten ausliefern darf." Es sei fraglich, ob das Verfahren gegen Mansur in Ägypten nach rechtsstaatlichen Regeln zustande gekommen sei, so Konken. Zudem drohe Mansur in seiner Heimat die Todesstrafe.

"Keine Auslieferung bei Todesstrafe"

Als Mansur am Samstag nach Doha in Katar fliegen wollte, wurde er am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen und dann in die Justizvollzugsanstalt Moabit gebracht. Nach Angaben der Bundesregierung liegt ein über Interpol verbreitetes Fahndungsersuchen vor, das bereits vom Oktober vergangenen Jahres stammt.

Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte, geht es dabei um mehrere Vorwürfe, die intensiv geprüft werden müssten. Zugleich erklärte der Sprecher, dass die Bundesregierung niemanden ausliefern werde, dem unmittelbar die Todesstrafe drohe.

Interpol: Keine Red Notice ausgestellt

Im Widerspruch zu den offiziellen Angaben sagte Mansur, er werde auf Anweisung der deutschen Behörden "und nicht auf Grundlage eines von Interpol ausgestellten Haftbefehls" festgehalten.

Interpol selbst erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, keine sogenannte Red Notice gegen Mansur ausgestellt zu haben. Dabei handelt es sich um einen Warnhinweis, dass ein Verdächtiger in einem Interpol-Mitgliedstaat gesucht wird.

"Nicht zum Handlanger machen"

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnte vor einer Auslieferung Mansurs. "Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte Mützenich der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, sagte "Spiegel Online", Deutschland dürfe sich nicht "zum Handlanger einer politisch kontrollierten ägyptischen Justiz machen". Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte "Spiegel Online": "Ich halte Abschiebungen oder Überführungen in Länder für sehr problematisch, in denen es die Todesstrafe gibt."

Bekanntes TV-Gesicht

Mansur gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Nach Angaben des katarischen Senders Al-Dschasira war Mansur 2014 in Abwesenheit in Ägypten verurteilt worden. Er wurde demnach für schuldig befunden, während der Proteste im Jahr 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo an der Folter eines Rechtsanwalts beteiligt gewesen zu sein.

Mansur weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Sie seien "politisch motiviert". Die ägyptische Staatsführung sieht in dem TV-Moderator einen Unterstützer der islamistischen Muslimbrüder, die von der jetzigen Militärregierung mit aller Härte verfolgt werden.

jj/stu (dpa, afp)