'Vereinte Opposition'
20. August 2011
Jemens Revolution wirkt unfertig, ausgebremst und stecken geblieben. Präsident Ali Abdullah Saleh ist immer noch an der Macht. Er ist zwar derzeit in Saudi-Arabien, hat aber seine Rückkehr bereits angekündigt. Jemens Opposition, die aus vielen verschiedenen Gruppierungen besteht, zieht nicht bei allen Themen an einem Strang. Zumindest war das bislang so. Denn jüngst haben sich die Oppositionsgruppen zu einem Nationalrat zusammengeschlossen, um gemeinsam auf den Sturz von Präsident Saleh hinzuarbeiten.
Der hatte die Regimegegner, die seit Januar für seine Absetzung kämpfen, als "Straßenräuber, Wegelagerer und Taliban" geschmäht. Fuad Al-Salahi, Professor für politische Soziologie an der Universität in Sanaa, hält die Gründung des Nationalrats für die passende Antwort auf Salehs beleidigende Worte. Außerdem sei das erstmals der Versuch alle politischen Kräfte unter der Führung des “Joint Meeting of Parties“ in dem Nationalrat zu vereinen.
Wer ist Jemens Opposition?
Das "Joint Meeting of Parties" ist die parlamentarische Opposition - ein Zusammenschluss verschiedener Parteien, bestehend aus Sozialisten und der Islah-Partei, die wiederum aus Islamisten, Moderaten und Stammesvertretern besteht. Die außerparlamentarische Opposition besteht aus verschiedenen Stämmen, der jungen Generation, die die großen Demonstrationen organisiert hat. Sie ist eine Bewegung, die für ein unabhängiges Südjemen eintritt. Auch die Houthis im Norden haben sich ihr angeschlossen. Aus all diesen Gruppierungen haben sich rund 1000 Vertreter in Sanaa getroffen und den "Nationalrat der friedlichen Revolutionskräfte" gewählt.
Er zählte zwar bis jetzt 143 Mitglieder, doch nicht alle Kräfte fühlen sich ausreichend vertreten, sagt Tim Petschulat von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sanaa. 23 Vertreter aus dem Süden des Landes haben bereits zwei Tage nach der Gründung angekündigt das Gremium zu verlassen. Ihre Ansichten seien nicht berücksichtigt worden, hieß es in einer Erklärung. Auch die Jugend fühlt sich unterrepräsentiert, sagt Tim Petschulat: "Natürlich reklamieren die protestierenden Jugendlichen für sich, dass sie diejenigen waren, die durch die Demonstrationen auf den Straßen den ganzen Wandel angestoßen haben." Dass sie jetzt nur zehn Mitglieder stellen, sei für sie eine große Enttäuschung.
Salehs Ex-Verbündete
Zu Beginn des Jahres gingen junge Jemeniten auf die Straße und protestierten friedlich für Reformen. Mit dem Sturz des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubaraks erreichten die Proteste im Jemen dann eine andere Dimension. Als bei einer Massendemonstration am 18. März über 70 Menschen von Scharfschützen des Präsidenten ermordet wurden, begannen auch die Rufe nach dem Rücktritt Ali Abdullah Salehs. Viele seiner eigenen Leute wendeten sich damals sogar von ihm ab. Es war das erste Mal in der jüngeren Geschichte des Jemen, dass sich die ganze Opposition, parlamentarisch und außerparlamentarisch, auf ein großes Ziel geeinigt hatte: den Rücktritt des Präsidenten. Die gesamte Opposition habe Saleh in Bedrängnis gebracht, sagt Tim Petschulat, obwohl er eigentlich immer die Spielregeln bestimmt habe. "Die Opposition hat auch erreicht, dass die Vertreter des alten Regimes zunehmend auch international an Glaubwürdigkeit verloren haben. Es scheint so, als hätte Saleh mittlerweile auch einen seiner wichtigsten Verbündeten verloren, nämlich die USA."
Die USA und Saudi-Arabien standen jahrelang hinter Saleh. Doch mittlerweile fordern sie Saleh auf, nicht mehr in den Jemen zurückzukehren. Er solle den Vertrag des Golfkooperationsrates für eine friedliche Machtübergabe und baldige Neuwahlen unterschreiben. Aber auch sein eigener Clan, die Sanhan, die zur Stammesföderation der Haschid gehören, haben sich teilweise von ihm abgewandt. Inzwischen kämpfen sogar Angehörige des Haschid-Stammes, allen voran sein größter Gegner Sadek al-Ahmar, offen gegen die Truppen von Saleh. Diese, so Tim Petschulat, seien allerdings sein Ass im Ärmel. Denn militärisch habe Saleh immer noch die Oberhand. Er habe mit der Luftwaffe, den republikanischen Garden und den Präsidialgarden mindestens die Hälfte aller relevanten Sicherheitskräfte hinter sich. "Und nach wie vor", so Petschulat, "unterstützt ihn auch noch ein Teil der jemenitischen Bevölkerung."
Jemen im Chaos
Erst kürzlich haben 5000 Stammesscheichs bei einer Konferenz Saleh ihre Unterstützung bei seiner Rückkehr zugesichert. Unbestätigten Angaben zufolge sollen dort 80 Millionen US-Dollar verteilt worden sein. Dabei geht Saleh eigentlich das Geld aus. 75 Prozent seines Haushalts bestreitet der Jemen aus Öleinnahmen. Doch die Ölproduktion geht seit 2001 stetig zurück. Spätestens in zehn Jahren wird der Jemen kein Öl mehr haben, prophezeien Experten. Zudem schrumpfen die Wasserreserven und die Bevölkerung verarmt. Fast die Hälfte der 23 Millionen Jemeniten muss mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag auskommen.
Vereint, aber unterschiedliche Ziele
Die desolate wirtschaftliche und politische Lage des Landes hatte die Opposition in der Vergangenheit davon abgehalten, sich lautstark zu äußern. Zu groß war die Angst, dass ein gewaltsamer Sturz des Regimes zum Auseinanderbrechen des jemenitischen Staates und damit zu einem "zweiten Somalia" führen könnte. Doch der frisch gewählte Nationalrat lässt sich davon nicht mehr einschüchtern. Viele Oppositionelle können sich kaum mehr vorstellen, dass die Situation ohne Saleh noch schlimmer wird, als sie jetzt schon ist.
Die Herausforderung für die Mitglieder des Nationalrates werde sicherlich sein, eine gemeinsame Linie zu finden, sagt Tim Petschulat. Denn bis auf die Rücktrittsforderung sei sich die Opposition in vielen Dingen nicht einig. Fuad Al-Salahi sieht aber noch ein ganz anderes Problem: "Die Opposition hätte sich von Anfang an zusammenschließen sollen. Sie haben sehr viel wertvolle Zeit verschenkt. Diese vielen Monate haben dem Regime Zeit gegeben, um Luft zu holen und die Opposition in ein schlechtes Licht zu rücken, sie als eine Truppe ohne gemeinsame Ziele und ohne Führungspersönlichkeiten darzustellen."
Von einer vereinten Opposition kann also derzeit noch nicht die Rede sein. Der Nationalrat hat noch viel zu tun. Damit es nicht zu weiteren Unstimmigkeiten kommt, sollen bei einem erneuten Treffen zusätzliche Mitglieder gewählt werden, damit sich keiner benachteiligt fühlt. Die Mitglieder müssen sich auch erstmal auf eine Linie einigen. Das ist allerdings ein Prozess, der Zeit braucht. Aber Zeit ist genau das, was der Jemen eigentlich nicht hat.
Autorin: Diana Hodali
Redaktion: Thomas Latschan