Jemenitischer Präsident kündigt Rücktritt an
22. März 2011
Die Herrschaft von Ali Abdullah Saleh nähert sich ihrem Ende. Bedrängt von einer zunehmend machtvolleren Oppositionsbewegung kündigte der seit 32 Jahren regierende jemenitische Präsident einen Machtverzicht an. Er sei bereit, die ursprünglich für 2013 geplante Wahl auf Anfang 2012 vorzuverlegen und dann nicht mehr zu kandidieren, sagte sein Sprecher am Dienstag (22.03.2011) in der Hauptstadt Sanaa. Allerdings werde die Macht keinesfalls auf das Militär übergehen. Ein Putsch durch die Streitkräfte würde zu einem blutigen Bürgerkrieg führen, sagte Saleh in einer Fernsehansprache: "Jede Meinungsverschiedenheit innerhalb der Institution der Streitkräfte wird negative Auswirkungen auf das ganze Land haben". Der Präsident wandte sich wohl gezielt an den Obersten Rat der Streitkräfte, als er sagte: "Dieses Land ist größer als die Ambitionen von Einzelnen, die die Macht ergreifen wollen."
Die Opposition lehnt ab
Die Oppositionsbewegung zeigte sich mit der Offerte Salehs jedoch nicht einverstanden. Sie fordert seit Wochen seinen sofortigen Rücktritt. Außerdem will sie, dass mehrere Familienangehörige Salehs entlassen werden, die Schlüsselpositionen in den Sicherheitskräften besetzen. Die nächsten Stunden würden entscheidend sein, sagte ein Sprecher ohne ins Detail zu gehen. So machen die Präsidentengegner unvermindert weiter Druck. Auch am Dienstag gingen tausende Demonstranten auf die Straßen. Abdullah Sindan, ein Sohn des Islamisten-Scheichs Abdulmadschid Sindan, berichtete vor der Presse in Istanbul, dass Saleh inzwischen weitgehend isoliert dastehe. Nur die Republikanische Garde und die Allgemeinen Sicherheitskräfte stünden noch auf seiner Seite. Auch Saudi-Arabien habe ihm inzwischen den Rücken gekehrt.
In den vergangenen Tagen hatte der um seine Macht kämpfende Präsident massiv an politischem und personellem Rückhalt verloren. Nachdem am Freitag 52 regierungsfeindliche Demonstranten durch Heckenschützen erschossen worden waren, hatte Saleh am Sonntag das gesamte Kabinett entlassen. Am Montag sagte sich mit General Ali Mohsen el Ahmar einer der einflussreichsten Kommandeure der jemenitischen Armee von Saleh los. Ihm folgten weitere Generäle, dutzende Offiziere, ganze Truppenteile sowie Regierungsbeamte und Botschafter. Die einflussreichen Stammesführer wenden sich ebenfalls zunehmend von dem Präsidenten ab.
Die Sorge um den Jemen wächst
Auch international steht Saleh unter Druck. Als erstes westliches Land hatte Frankreich am Montag offen seinen Rücktritt gefordert, der nach Ansicht von Außenminister Alain Juppe unvermeidlich ist. US-Präsident Barack Obama sprach sich für einen "friedlichen Übergang" im Jemen aus. Das ärmste Land auf der arabischen Halbinsel ist ein wichtiger Verbündeter der USA und Saudi-Arabiens im Kampf gegen die radikal-islamische Al-Kaida.
Die Bundesregierung ist über die Lage im Jemen besorgt. Es gebe die "erhebliche Gefahr eines großen und auch gefährlichen Konflikts" in dem Land, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Saleh habe die vergangenen Wochen nicht zu einem Dialog mit seinen Kritikern genutzt, doch "die gravierenden Probleme im Jemen können nur in einem Dialog gelöst werden". Westerwelle sprach von einem "Auseinanderbrechen der politischen und militärischen Führung" und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt.
Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Sabine Faber