IWF gibt Milliardenkredit für Ukraine frei

Die Ukraine erhält einen weiteren Milliardenkredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Direktorium billigte nach eigenen Angaben die Auszahlung von rund einer Milliarde Dollar. IWF-Chefin Christine Lagarde attestierte dem Land Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen sowie Anzeichen einer konjunkturellen Erholung, betonte aber auch, das Land habe noch schwierige Aufgaben vor sich. Lagarde nannte besonders den Kampf gegen Korruption und die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung. "Die Behörden müssen Veränderungen in der Steuerpolitik vermeiden, die zu einem höheren Defizit führen", sagte sie.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine 2014 hatte der IWF ein 17,5 Milliarden Dollar umfassendes Unterstützungsprogramm für die Ukraine aufgelegt, deren Wirtschaft schwer angeschlagen ist. Das Hilfsprogramm ist auf vier Jahre angelegt. Davon sind bislang 7,62 Milliarden Dollar ausgezahlt. Seit August 2015 war aber kein Geld mehr geflossen. Der IWF begründet dies damit, dass Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption ausblieben und die geforderte Sparpolitik nicht umgesetzt werde.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, die neuen Gelder würden den Kurs der Landeswährung Hrywnja stabilisieren und der heimischen Wirtschaft helfen. Zugleich warf er Russland vor, es habe versucht, die Bewilligung des Kredits zu hintertreiben. Russland hatte sich gegen die Auszahlung ausgesprochen, weil die Ukraine aus Sicht Moskaus zunächst ihre Schulden beim Nachbarland begleichen solle. Dort steht die Ukraine mit mindestens drei Milliarden Dollar in der Kreide.

Neue Waffenruhe in Kraft

In der Ostukraine trat in der Nacht die ausgehandelte Feuerpause in Kraft. Seit Mitternacht (Ortszeit) sollen dort die Waffen zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten schweigen. Die Einigung war bei einem Besuch der Außenminister aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, zustande gekommen.

Sowohl die prorussischen Separatisten als auch das ukrainische Militär hätten sich bereit erklärt, dies zu befolgen, sagte Steinmeier bei einem Besuch mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Kiew. Dies sei ein kleiner Schimmer der Hoffnung, aber noch nicht genug. "Wir stehen erneut an einem Scheideweg", sagte der Minister. Die beiden Ressortchefs wollen an diesem Donnerstag die an der Front gelegene Stadt Kramatorsk besuchen.

Die Feuerpause ist zunächst auf sieben Tage befristet. Ziel ist es, daraus einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen. Seit Anfang September gilt eigentlich ein Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Zwar nahm die Kampftätigkeit in dem Gebiet ab, völlig eingestellt wurde sie aber nicht. Steinmeier hat sich zuletzt optimistisch geäußert, dass in naher Zukunft ein belastbarer Waffenstillstand zustande kommen kann. Ayrault sagte, eine Vereinbarung zum Abzug von Soldaten in drei Gebieten in der Ostukraine könnte nächste Woche unterzeichnet werden. In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden Konflikt wurden nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 10.000 Menschen getötet.

kle/rb (rtr, dpa, afp)