IWF fordert kreative Geldpolitik von EZB

Der Internationale Währungsfonds hat die Europäische Zentralbank zu einem aktiveren Eingreifen in die Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Kurzfristig sei eine "kreative, innovative Geldpolitik" notwendig, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag (21.06.2012) nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Luxemburg. "Wir sehen bei den Banken und am Anleihemarkt akuten Stress. Gegenwärtig wird die Lebensfähigkeit des europäischen Finanzsystems infrage gestellt", sagte die Französin.

Der IWF empfiehlt der EZB nicht nur eine Zinssenkung, sondern auch den erneuten Einsatz so genannter unkonventioneller Instrumente. Die Zentralbank könne ihr Anleihekaufprogramm wieder auflegen, den Banken erneut massive Liquiditätsspritzen geben oder andere Formen einer quantitativen Lockerung einführen.

Katalog von Empfehlungen

In einem in Washington veröffentlichten vorläufigen Prüfungsbericht zur Lage in der Euro-Zone stellt der IWF einen langen Katalog an Empfehlungen auf. Auf kurze Sicht könne die Krise am besten bekämpft werden, wenn sich die Mitgliedstaaten bei der Haushaltskonsolidierung Ziele für die konjunkturbereinigten Defizite setzten statt für das Gesamtdefizit.

Lagarde drängte außerdem die Euro-Länder dazu, den Euro-Rettungsfonds den Banken direkt unter die Arme greifen zu lassen, statt die Hilfen wie jetzt bei Spanien über den Staat zu lenken. Sonst könne die fatale Verbindung zwischen strauchelnden Banken und verschuldeten Staaten nicht durchbrochen werden.

Die Forderungen an die EZB und nach direkten Bankenhilfen dürften auf entschiedenen Widerspruch der Bundesregierung stoßen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte dagegen, er sei mit den Ratschlägen des IWF weitgehend einverstanden.

Eurobonds light

Langfristig müsse die Finanzpolitik stärker integriert werden, erklärte der IWF weiter. Dies bedeute ein zentrales Budget für die Euro-Länder, das Engpässe in den Mitgliedstaaten ausgleichen könne. Gemeinsame Finanzinstrumente, also Eurobonds mit kurzer Laufzeit und begrenztem Volumen, könnten nach Meinung des IWF schon eingeführt werden, bevor sich die Währungsunion zu einer Fiskalunion weiterentwickelt habe.

Gleiches gelte für die Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht und die Einlagensicherung. Für Deutschland kommt das allerdings erst in Frage, wenn eine Fiskalunion geschaffen ist und die Mitgliedstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die europäische Ebene abgetreten haben. Da dies für die meisten Euro-Staaten vorerst nicht akzeptabel ist, scheint dieses Ziel derzeit nicht erreichbar.

wen/sti (rtr, dpa)