Italiens Regierung steht
31. Mai 2018
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega haben sich doch noch auf ein Kabinett in Italien geeinigt. Der parteilose Jurist Giuseppe Conte war am Donnerstagabend bei Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinalspalast, der die Ministerliste billigte. Am Freitagnachmittag soll das Kabinett in Rom vereidigt werden.
Der Finanzexperte Carlo Cottarelli, der eigentlich eine Übergangsregierung aus Technokraten anführen sollte, hatte zuvor sein Mandat zurückgegeben. Er machte damit den Weg für die Populisten-Allianz wieder frei.
Erleichterung macht sich breit
"Wir werden arbeiten, um das Leben der Italiener zu verbessern", versprach Conte. "Mit der Bildung der Regierung ist ein schwieriger Weg zu Ende", zeigte sich Präsident Mattarella erleichtert. Das Parlament muss dem Kabinett noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht.
Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini soll in der Regierung als Hardliner mit strammer Anti-Migrations-Agenda Innenminister werden. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio soll Arbeits- und Industrieminister werden. Beide sind zudem Stellvertreter des Ministerpräsidenten.
Finanzminister wird Wirtschaftsprofessor Tria
Neuer Finanzminister wird der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria, der den Mitte-Rechts-Parteien nahesteht. Der 69-Jährige gehört keiner Partei an und tritt entschieden für den Verbleib Italiens in der Euro-Zone ein.
Der ursprüngliche Kandidat der beiden Parteien für dieses Schlüsselressort, der EU- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona, war von Mattarella im ersten Versuch der Regierungsbildung abgelehnt worden. Von der politischen Bühne tritt der umstrittene 81-Jährige dennoch nicht ab. Im neuen Kabinett ist er für europäische Angelegenheiten zuständig.
An den Finanzmärkten, in der EU und auch in Deutschland hatten die fast drei Monate anhaltenden Turbulenzen bei der Regierungsbildung große Sorgen und Nervosität ausgelöst. Doch auch das Regierungsprogramm der zwei Parteien beunruhigte die Märkte. Die Populisten planen ungeachtet des immensen Schuldenbergs Italiens Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen und die Einführung eines Grundeinkommens.
se/qu (afp, dpa, rtr)