Parlament spricht Conte Vertrauen aus
6. Juni 2018
Das Abgeordnetenhaus in Rom sprach der europakritischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega mit 350 Stimmen das Vertrauen aus. 236 Parlamentarier stimmten gegen die Allianz, 35 enthielten sich. Damit kann die Regierung unter der Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte offiziell ihre Regierungsgeschäfte übernehmen.
Das Kabinett war am Freitag nach wochenlangem Ringen um die Koalition vereidigt worden. Am vergangenen Dienstag hatte der Senat der Mannschaft seinen Segen gegeben. Auf den Regierungschef Conte, einen weitgehend unbekannten Politneuling, hatten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega als Kompromisslösung geeinigt. Die einflussreichen Vorsitzenden der beiden Parteien, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sind Vize-Ministerpräsidenten und sitzen im neuen Kabinett - Di Maio als Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Salvini als Leiter des Innenressorts.
Vor dem Abgeordnetenhaus betonte Conte, er werde sich für ein "soziales und wirtschaftliches Wachstum" und gleichzeitig für "das schrittweise Absenken der Verschuldung" einsetzen - allerdings "nicht mit der Hilfe von Sparmaßnahmen".
Hart gegenüber Einwanderern, mild gegenüber Russland
In der EU sorgt der Kurswechsel in der Haushaltspolitik für Beunruhigung. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnte dem "Handelsblatt" zufolge in einem Gespräch mit Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag vor Risiken durch die neue italienische Regierung. "Wir kommen gut durch den Sommer. Aber im Herbst wird es Probleme geben, sofern die neue Regierung auch nur 50 Prozent dessen umsetzt, was sie sich vorgenommen hat", wurde Regling dem Bericht zufolge von Teilnehmern zitiert.
Auch mit einer strikteren Einwanderungspolitik und einer geplanten Öffnung zu Russland eckt die neue Regierung in Brüssel an. Sie fordert die Revision der Sanktionen gegen Moskau, bekennt sich aber auch zur NATO und will Italien weiter im Herzen Europas verorten. Über die Beteiligung an NATO-Einsätzen wolle die Regierung "von Fall zu Fall" entscheiden, erklärte Conte im Parlament.
Bereits am Wochenende soll der 53-Jährige seinen ersten Auftritt auf dem internationalen Parkett haben. Bei dem G7-Gipfel in Kanada, der am Freitag beginnt, will er unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen - und seinem Land Gehör verschaffen. An erster Stelle wolle er Italien "bekannt machen", dem Land aber auch "Respekt verschaffen", sagte Conte vor Journalisten.
hk/haz (dpa, afp)