"Sparkurs ist gescheitert"
6. Mai 2013
Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta will das Spardiktat aus Brüssel zwar achten, verlangt aber Spielräume für seine Regierung und die der anderen europäischen Krisenstaaten. "Italien will seine Verpflichtungen einhalten, aber wir können nicht akzeptieren, dass Europa nur aus Kürzungen, Steuern und Austerität bestehen soll", sagte er am Sonntagabend im Fernsehen. Beim nächsten EU-Gipfeltreffen in gut zwei Wochen will Letta von den Staats- und Regierungschefs ein "Großprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit" einfordern, wie er weiter erläuterte.
Wirtschaftsstaatssekretär Stefano Fassina, der wie Letta der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei angehört, verlangte, dass auch Italien zwei Jahre mehr Zeit bekommen sollte, um seine Defizit-Ziele zu erreichen. "Ich halte das für absolut notwendig", sagte er in einem Interview der Zeitung "La Repubblica".
Er verwies auf die Entscheidung der EU-Kommission vom Freitag (03.05.13), Frankreich nun bis 2015 und Spanien bis 2016 Zeit zu geben, die Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.
"Sparkurs ist gescheitert"
Fassina stellte klar, die Koalition könne auch dank einer breiten Unterstützung der Opposition in Verhandlungen ziehen, um die von der Vorgängerregierung unter Mario Monti und der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele aufzuweichen. "Der Sparkurs ist gescheitert", bilanzierte der Wirtschaftsexperte. "Nun ist es an der Zeit, den Fokus auf Wachstum zu legen, und alle marschieren gemeinsam in dieselbe Richtung."
Auch Industrieminister Flavio Zanonato und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi haben bereits eine Neuverhandlung der Defizit-Verpflichtungen gefordert. Lettas Regierung wird von seiner Demokratischen Partei, der kleinen Zentrumspartei seines Vorgängers Mario Monti und von Berlusconis rechtskonservativer Partei Volk der Freiheit getragen.
Berlusconi schießt wieder quer
Ex-Premier Berlusconi drohte am Sonntag zudem mit der Aufkündigung der seit einer Woche amtierenden Regierungskoalition. In einem Interview eines seiner Fernsehkanäle beharrte er darauf, dass die vom Kabinett Monti eingeführte Grundsteuer (IMU) abgeschafft wird. "Das stimmt", antwortete er auf die Frage, ob er die große Koalition daran scheitern lassen würde. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Corriere della Sera" würde die Streichung der Steuer das hoch verschuldete Euro-Land zwölf Milliarden Euro kosten. Die EU-Kommission hatte die neue Regierung erst am vorigen Montag ermahnt, europäische Sparverpflichtungen einzuhalten.
se/GD (rtr, afp, dpa)