Italien vor schwieriger Regierungsbildung
25. Februar 2013
Im krisengeschüttelten Italien hat das Linksbündnis nach ersten Hochrechnungen des Instituts IPR die auch für die Zukunft der Euro-Zone wichtige Parlamentswahl gewonnen. Die Allianz unter Pier Luigi Bersani kommt demnach im Abgeordnetenhaus auf 33,2 Prozent. Auf Platz zwei folgt die Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppo Grillo mit 26 Prozent vor dem Mitte-Rechts-Bündnis des mehrfachen Ministerpräsidenten Silvio Berliusconi mit 24,8 Prozent. Abgeschlagen auf dem vierten Platz landete der scheidende Ministerpräsident Mario Monti, der nur mit 10,4 Prozent rechnen kann. Die stärkste Fraktion im italienischen Abgeordnetenhaus bekommt automatisch einen Bonus für eine stabile Mehrheit von 340 der 630 Sitze.
Mehrheit im Senat fraglich
Dagegen scheint die Wahl für den Senat zu einer Zitterpartie zu werden. Hochrechnungen unterschiedlicher Fernsehsender sehen mal Berlusconis Bündnis, dann wieder das Bersani-Lager vorn. Auch die Ergebnisse selbst variieren. Klar ist dagegen der dritte Platz für die Bewegung "Fünf Strene", die vor dem Zweckbündnis Montis liegt.
Eine stabile Regierung ist nur garantiert, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments hat, da der Senat bei der Gesetzgebung mit dem Abgeordnetenhaus gleichberechtigt ist. Dies könnte bedeuten, dass Bersani eine Koalition beispielsweise mit Monti schließen muss, um der Regierung in beiden Kammern die Mehrheit zu sichern.
Die Wahlen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone haben auch für die gesamte Euro-Zone Bedeutung. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land eine stabile Regierung bekommt. Bersani hat angekündigt, den unter Monti eingeleiteten Reformkurs fortzusetzen, ihn aber sozial abzufedern.
Finanzmärkte erleichtert
Die EU in Brüssel und die Finanzmärkte hatten befürchtet, dass bei einem Sieg Berlusconis die Schuldenkrise wieder aufflammen könnte. An den Börsen lösten die Prognosen und Hochrechnungen eine Berg- und Talfahrt aus.
gmf/kle (afp, apd, dpa, rtr)