Gemeinsam gegen Schlepper und Schleuser

Italien will in der Flüchtlingskrise stärker mit Tunesien zusammenarbeiten, um die illegale Migration über das Mittelmeer Richtung Europa einzudämmen. Eine Woche nach einer ähnlichen Regierungsvereinbarung mit Libyen unterzeichneten die Außenminister Khmaies Jhinaoui und Angelino Alfano (Artikelbild rechts) ein Partnerschaftsabkommen, das den Kampf gegen Schlepperbanden erleichtern und die Zuwanderung über das Mittelmeer begrenzen soll.

Alfano sprach nach der Unterzeichnung in Rom von einem "wichtigen Schritt vorwärts im Kampf gegen illegale Migration, Menschenhandel und in der Grenzsicherung". Mit Tunesien gemeinsam solle nun verstärkt gegen kriminelle Schlepperbanden im Mittelmeer vorgegangen werden. Das Abkommen sieht zudem eine erweiterte Zusammenarbeit in Bereichen wie Kultur, Gesundheit, Bildungsaustausch und Entwicklung vor.

Reaktion auf Attentäter Anis Amri?

Die Vereinbarung ist offensichtlich auch eine Reaktion auf den aus Tunesien über Italien nach Deutschland eingereisten Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Dessen Asylantrag war in Deutschland abgelehnt worden, er konnte aber nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden, weil die dortigen Behörden zunächst nicht die erforderlichen Papiere ausgestellt hatten. Amri hatte zuvor jahrelang in Italien gelebt.

Italien hatte zuletzt den Druck auf Tunesien verstärkt, die Abläufe zu beschleunigen. "Wir müssen die Verzögerungen bei den Rückführungen abbauen", sagte Italiens Innenminister Marco Minniti kürzlich. Es mache einen Unterschied, ob ein Herkunftsland in drei Monaten oder in einem Monat auf ein Rückführungsgesuch reagiere: "Wenn Tunesien in einem Monat reagiert hätte, dann hätten die Deutschen Amri abschieben können", sagte Minniti.

Im vergangenen Jahr erreichten 180.000 Menschen Europa über das zentrale Mittelmeer. Allein in Italien sind in den ersten 40 Tagen des Jahres 2017 laut Innenministerium 9349 Migranten und Flüchtlinge angekommen. Das waren 3000 mehr als im gleichen Zeitraum 2016. Seit 2014 trafen mehr als 500.000 Flüchtlinge in Italien ein. Die allermeisten nach gefährlichen Überfahrten von Nordafrika über das Mittelmeer.

Papier ist geduldig

Vergangenen Donnerstag hatte Italien Libyen in einer Vereinbarung zugesichert, die libysche Küstenwache und den Grenzschutz im Kampf gegen illegale Einwanderung zu unterstützen. Das bilaterale Abkommen sieht auch vor, dass die libysche Grenze im Süden, über die viele Migranten aus Afrika südlich der Sahara auf dem Weg in Richtung Europa kommen, besser geschützt werden soll.

Ebenfalls in der vergangenen Woche beschloss ein EU-Gipfeltreffen auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan zur Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge. Dabei geht es auch um eine engere Zusammenarbeit mit Libyen. In der Gipfel-Erklärung heißt es, dass Rückführungen von Migranten erleichtert werden sollen. Der Passus ist aber allgemein gehalten, Libyen wird nicht ausdrücklich erwähnt. Menschenrechtler warnen vor Rückführungen in das chaotische und weitgehend von Milizen und Verbrechern beherrschte Land: Migranten würden Willkür und Tod ausgeliefert.

qu/uh (dpa, afp)