Italien sucht einen Ausweg aus der Krise

Am Tag nach dem offiziellen Scheitern der 65. italienischen Regierung seit 1945 haben die Sondierungen begonnen, wie die aktuelle Krise beigelegt werden kann. Staatspräsident Sergio Mattarella hat Vertreter der Parteien und des Parlaments zu zweitägigen Gesprächen geladen. Dabei soll beraten werden, ob aus den bestehenden Mehrheitsverhältnissen heraus eine tragfähige Regierungskoalition möglich ist. Zunächst empfing Mattarella die Senatspräsidentin Elisabetta Casellati und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico.

PD will mit M5S verhandeln

Die größte Oppositions- und vormalige Regierungspartei, die Sozialdemokraten (PD), haben ihrem Chef Nicola Zingaretti ein Mandat erteilt, einen Koalitionspartner für eine mögliche Regierung zu suchen. Der 2018 abgewählte PD-Regierungschef Matteo Renzi machte sich für ein Bündnis mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) stark.

Der Parteivorstand präsentierte fünf Bedingungen für eine solchen Koalition, die eine knappe Mehrheit im Parlament hätte: eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik, die loyale Zugehörigkeit zur EU, das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie, besseren Umweltschutz sowie eine auf Umverteilung und Investitionen beruhende Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Zingaretti sagte, seine Partei wolle sich mit der Fünf-Sterne-Bewegung auf ein "realisierbares Programm" verständigen, "das eine große Mehrheit der Parlamentarier befürwortet", sagte er - sonst steuere Italien auf vorgezogene Neuwahlen zu.

Wählen oder nicht?

Vorgezogene Neuwahlen waren das erklärte Kalkül des rechtsextremen Innenministers Matteo Salvini, der die Regierungskoalition seiner Lega mit der M5S zum Platzen gebracht hatte. Bei Neuwahlen könnte Salvini hoffen, dass die Lega ein Rekordergebnis einfährt und er selbst zum Ministerpräsidenten wird. Eine mögliche neue Regierung aus PD und M5S würde diese Ambition vorerst zunichte machen und Salvini in die Opposition verbannen.

Am Dienstag hatte der parteilose Regierungschef Guiseppe Conte seinen Rücktritt erklärt und damit die Zusammenarbeit der populistischen Parteien M5S und Lega beendet. Sie hatten in den 445 Tagen gemeinsamer Regierungsarbeit immer wieder über Grundsatzfragen wie eine geplante Steuerreform gestritten. Der vordergründige Anlass für Salvini, der M5S sein Vertrauen öffentlich abzusprechen, war ein Dissenz über eine geplante Schnellzugstrecke.

Egal ob mit oder ohne Neuwahl, muss in den nächsten Tagen eine Entscheidung fallen, wie es weitergeht. Die nächste Regierung muss bis Dezember einen Haushalt fürs kommende Jahr beschließen - angesichts der sehr hohen Staatsverschuldung und einer sich abkühlenden Konjunktur kein einfaches Unterfangen. Bis zum nächstmöglichen Wahltermin müssten mindestens 60 Tage vergehen, gerechnet von dem Zeitpunkt, wenn Mattarella die Parlamentskammern auflösen würde.

ehl/qu (dpa, rtr, afp)