Italien will neue Aufgaben für OSZE

Angesichts der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr hat Italiens Außenminister Angelino Alfano (Artikelbild) für eine neue Partnerschaft der OSZE-Länder mit den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers geworben. "In einem großen Ausmaß sind weltweite Sicherheit und Wohlstand abhängig von den Vorgängen in der Mittelmeer-Region", sagte Alfano bei seiner ersten Rede als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

Gefahren gemeinsam bannen

In der Region breiteten sich Fanatismus, gewaltbereiter Extremismus und Terrorismus aus, warnte Alfano vor dem Ständigen Rat der 57 OSZE-Mitgliedsländer. Nur mit den Staaten im nördlichen Afrika und im Nahen Osten zusammen könne die internationale Gemeinschaft die Gefahr bannen. Italien hat seit Jahresbeginn den OSZE-Vorsitz inne. Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation mit Mitgliedsländern in Nordamerika, Europa und Asien.

Die Organisation solle dabei nicht zum Spiegelbild der Debatte in der Europäischen Union um die Bewältigung der Flüchtlingskrise werden, meinte Alfano. "Nur ein weltweiter Ansatz, der Sicherheit und Integration umfasst, kann funktionieren." Alfano ernannte den italienischen Autor und Religions-Experten Salvatore Martinez obendrein zum Sondergesandten gegen Rassismus, Fremdenhass und Diskriminierung.

Die Ukraine - ein weiterer Prüfstein

Zugleich unterstrich der italienische Außenminister die Bedeutung einer Lösung des Ukraine-Konflikts mit Hilfe der OSZE. "Dies ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der Organisation", sagte er. Die OSZE ist aktuell mit rund 1000 zivilen Beobachtern im Kampfgebiet in der Ostukraine und im diplomatischen Prozess stark engagiert. Alfano will Ende Januar in die Ukraine reisen.

Von einer Entspannung der Lage dort kann nicht die Rede sein. Bei neuen Kämpfen in der Ostukraine wurden mindestens drei Soldaten getötet. Seit fast vier Jahren herrscht ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Bislang wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

haz/gri (dpa, afp)